03.05.2024
19633 Amtsgericht Frankfurt am Main
04.11.2022Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein Vertrag mit Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter
04.11.2022Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass trotz tatsächlicher Entnahme von Strom ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande kommt, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 19562 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
25.10.2022 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18225 Oberlandesgericht Köln
OLG Köln: Grundversorgung mit Strom und Gas - Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
05.04.2022 Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17106 Bundesverwaltungsgericht
Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes
03.11.2021 § 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17001 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen zulässig
18.10.2021 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14250 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
OVG Nordrhein-Westfalen stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme
09.03.2021 Das Oberverwaltungsgericht hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Sitz in Bonn ausgesetzt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13240 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen
13.01.2021 Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 der Sächsischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12806 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Vorerst kein Outdoor-Training in Kleingruppen
01.12.2020 Ein Fitnesstrainer ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutzverordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12057 Landgericht Koblenz
Strom darf bei Nichtbezahlung der Stromrechnung nicht automatisch abgestellt werden
25.08.2020 Rechnet ein Stromunternehmen einen plötzlich erhöhten Stromverbrauch ab, über den das Unternehmen und der Kunde streiten, so darf bei Nichtbezahlung der Rechnung nicht einfach der Strom abgestellt werden. Dies geht aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10958 Amtsgericht Dippoldiswalde
Anspruch des Netzbetreibers auf Zutritt zwecks Ausbaus des Stromzählers bei Leerstand
16.04.2020 Bei einem Leerstand steht dem Netzbetreiber gemäß § 985 BGB in Verbindung mit § 21 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) ein Zutrittsrecht zu, um den Stromzähler auszubauen. Der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10756 Bundesgerichtshof
BGH: Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Stromlieferungsvertrag mit Mieter der Wohnung zustande
10.03.2020 Wird der Stromverbrauch einer Mietwohnung über einen eigens dieser Wohnung zugeordneten Zähler erfasst, so kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande und nicht mit dem Vermieter. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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