28.04.2024
17815 Oberlandesgericht Koblenz
09.02.2022Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren mittels E-Mail ist an sich unwirksam. Sie wird jedoch wirksam, wenn das Gericht das mit der E-Mail übersandte eingescannte Original der Beschwerdeschrift ausdruckt. Dazu besteht aber seitens des Gerichts keine Pflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
An sich unwirksame Rechtsmitteleinlegung per E-Mail wird durch Ausdruck des eingescannten Originals wirksam
09.02.2022Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren mittels E-Mail ist an sich unwirksam. Sie wird jedoch wirksam, wenn das Gericht das mit der E-Mail übersandte eingescannte Original der Beschwerdeschrift ausdruckt. Dazu besteht aber seitens des Gerichts keine Pflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 21871 Oberlandesgericht Karlsruhe
Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs
19.09.2023 Das Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit. Demnach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21860 Verwaltungsgericht Hamburg
Keine ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail
18.09.2023 Ein Widerspruch kann nicht mittels einer einfachen E-Mail eingelegt werden. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die E-Mail den Widerspruch in eingescannter Form enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21012 Verwaltungsgericht Magdeburg
Abwarten des Ausgangs des strafrechtlichen Verfahrens im Ausland vor Kürzung der Dienstbezüge
11.07.2023 Soll einem Beamten wegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens im Ausland die Dienstbezüge gekürzt werden, macht es Sinn und entspricht es dem Fairnessgebot, den rechtskräftigen Ausgang des strafrechtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20565 Oberlandesgericht Karlsruhe
Unzulässige Einlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid mittels einfacher E-Mail
28.04.2023 Wird ein Einspruch gegen ein Bußgeldbescheid mittels einer einfachen E-Mail versendet, so liegt kein wirksamer Einspruch vor. Wird der Anhang der E-Mail aber innerhalb der Einspruchsfrist von der Behörde ausgedruckt, so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20487 Amtsgericht Düsseldorf
In Versendung eines Links mittels E-Mail liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Rechte
14.04.2023 In der Versendung eines Links mittels einer E-Mail liegt keine ordnungsgemäße Information des Fluggastes über seine Rechte gemäß Art. 14 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung (VO). Vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19834 Grundsteuerwertbescheid
Grundsteuerreform - Rechtsmittel gegen die neuen Bescheide?
12.12.2022 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig (BVerfG, Urt. v. 10.04.2018 - 1 BvL ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 19186 Bundesgerichtshof
Strafantrag kann nicht mittels "einfacher" E-Mail übermittelt werden
24.08.2022 Strafanträge müssen schriftlich eingesandt werden. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren wegen Übermittlung des Strafantrags mittels ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19182 Amtsgericht München
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar
23.08.2022 Das Amtsgericht München untersagte einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18674 Betrugswarnung
Achtung vor gefälschten PayPal-Mails
15.06.2022 Wer aktuell eine vermeintliche Mail von PayPal erhält, in der es heißt, dass mit dem PayPal-Konto Zahlungen auf einer Glücksspielseite getätigt wurden, sollte diese keinesfalls öffnen bzw. auf den dort enthaltenen ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17425 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bei Hartz-IV-Widerspruch reicht einfache E-Mail nicht
15.12.2021 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17406 Sozialgericht Dresden
Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz IV
13.12.2021 Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungsfestsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17377 Amtsgericht München
AG München: Hier kein Vorsatz bei Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes
09.12.2021 Das Amtsgericht München sprach einen 23jährigen Handwerker aus München-Sendling vom Vorwurf des vorsätzlichen Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse frei. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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