29.04.2024
23587 Bundesverwaltungsgericht
16.04.2024Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
16.04.2024Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23591 Bundesgerichtshof
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
16.04.2024 Der Bundesgerichtshof hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23509 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht
27.03.2024 Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23418 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Überfahren werden durch wegrollenden Pkw während Verrichtung der Notdurft ist kein Arbeitsunfall
11.03.2024 Hält ein Arbeitnehmer auf dem Arbeitsweg an einem Waldweg an, um seine Notdurft zu verrichten, unterbricht dies den versicherten Weg. Kommt das Fahrzeug ins Rollen und stirbt der Arbeitnehmer bei dem Versuch das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 8710 Beschlagnahme
Darf die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen?
05.03.2024 Die Unfallgefahr steigt, wenn der Fahrende durch das Smartphone oder das Handy abgelenkt wird. Aber darf aus diesem Grund die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22911 Bundessozialgericht
Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen
27.02.2024 Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22726 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert
26.01.2024 Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22603 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Wurzelschaden auf Radweg: Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg bemisst sich an einem normalen Radfahrer mit einer üblichen Geschwindigkeit
08.01.2024 Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers aus dem Landkreis Germersheim, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22599 Bundesverwaltungsgericht
Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss
08.01.2024 Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), die die Aufforderung zur Beibringung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22482 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert
05.12.2023 Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine – nicht versicherte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22380 Bundesverwaltungsgericht
Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge
15.11.2023 Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22364 Landgericht Koblenz
Betreiber von Mülldeponie muss bei Sturz von Abladerampe nicht haften
13.11.2023 Haftet der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22297 Amtsgericht München
AG München zur Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle
01.11.2023 Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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