01.05.2024
10447 Bundesarbeitsgericht
20.02.2020Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers: Auch freiwillige Auskünfte müssen richtig und vollständig sein
20.02.2020Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22907 Oberlandesgericht Köln
Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Möglichkeit der Reservierung von Mietwagen über ihre Webseite
26.02.2024 Die Informationspflichten gemäß § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB sind von einer Fluggesellschaft einzuhalten, wenn sie über ihre Webseite die Möglichkeit anbietet, Mietwagen zu reservieren und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21372 Amtsgericht München
Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen
14.08.2023 Ein Reiseveranstalter muss Kunden nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht darauf hinweisen, dass für eine Reise ins Ausland ein gültiger Reisepass benötigt wird, da es sich um eine Selbstverständlichkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21073 Landgericht Lübeck
Pflichtangaben in Auto-Werbevideo erst nach 17 Sekunden zu spät
20.07.2023 Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Die Angaben dürfen aber auch nicht zu spät im Video erscheinen, wie das LG Lübeck nun entschied. Denn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19677 Bundesgerichtshof
Internethändler müssen nicht zwingend über die Herstellergarantie informieren
14.11.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18756 Nachhaltigkeitsfonds
Verdacht auf „Greenwashing“ bei Nachhaltigkeitsfonds - Razzia bei DWS
24.06.2022 Das Thema ist nicht ganz neu: Bereits vor gut einem Jahr gab es erste Hinweise auf sogenanntes „Greenwashing“ bei der Fondstochter der Deutschen Bank. Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 17783 Bundesarbeitsgericht
BAG legt dem EuGH Frage zur Übermittlungspflicht bei Massenentlassung vor
07.02.2022 Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen*, welche Sanktion ein Verstoß gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17614 Finanzgericht Düsseldorf
Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung
17.01.2022 Das Finanzgericht hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage auseinanderzusetzen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17032 Bundesarbeitsgericht
Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als pfändbares Arbeitseinkommen
21.10.2021 Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum pfändbaren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16989 Landgericht Frankfurt am Main
Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
14.10.2021 Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16684 Landgericht Frankenthal
Gescheiterte "Hausfrauenehe": Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung
26.08.2021 Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15617 Bundesverwaltungsgericht
Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen
07.06.2021 Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13204 Kurzarbeit
Betriebliche Altersversorgung bei Kurzarbeit und Entgeltumwandlung
06.01.2021 Wenn ein Unternehmen Kurzarbeit anmelden muss, sollten Geschäftsführung und Arbeitnehmervertreter auch die Betriebliche Altersvorsorge (betrAV) bedenken. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de
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