03.05.2024
17032 Bundesarbeitsgericht
21.10.2021Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen nach einer Ehescheidung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als pfändbares Arbeitseinkommen
21.10.2021Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen nach einer Ehescheidung. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22649 Oberlandesgericht Stuttgart
Kein Absehen von Scheidung bei Leiden der Kinder unter Trennung
17.01.2024 Leiden die Kinder unter der Trennung der Eltern, so begründet dies kein Absehen von der Scheidung gemäß § 1568 Abs. 1 BGB. Denn wenn ein Elternteil die Fortführung der Ehe rundheraus ablehnt, ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22654 Trennungsjahr umgehen
Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungsjahrs möglich?
17.01.2024 Eine Ehe kann nach § 1565 Abs. 1 BGB nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Davon ist Grundsätzlich erst dann auszugehen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22111 Landgericht Berlin
Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag aufgrund übereinstimmender Erklärung der Eheleute erst nach Rechtskraft der Scheidung
09.10.2023 Zwar kann eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute gemäß § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20505 Bundesgerichtshof
BFH zur Veräußerung des Einfamilienhauses nach Scheidung
19.04.2023 Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19720 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen
22.11.2022 Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 3070 Scheidungsrecht
Versorgungsausgleich bei der Scheidung
26.08.2022 Mit der Ehescheidung ändert sich das Leben der bisherigen Ehegatten grundlegend. Vieles muss neu geordnet werden und bedarf einer entsprechenden Regelung, die das Familiengericht allerdings in den meisten Fällen nur auf ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 16285 Rentenansprüche
Scheidung Rentenausgleich – Was ist mit der Rente bei der Scheidung?
25.08.2022 Familiengericht leitet Versorgungsausgleich von Amts wegen ein
Der Versorgungsausgleich wird bei der Scheidung von Amts wegen, das heißt ohne dass einer der Ehepartner dies gesondert beantragen muss, durch das ... Weiterlesenwww.refrago.de - 17641 Gerichtshof der Europäischen Union
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag
20.01.2022 Ein Ehegatte kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz geteiltem Aufenthalt in zwei Ländern nur in einem Land haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und definierte zugleich den Begriff des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17614 Finanzgericht Düsseldorf
Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung
17.01.2022 Das Finanzgericht hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage auseinanderzusetzen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16894 Oberlandesgericht Bremen
Gericht muss Vereinbarung der Eheleute über Kostenaufteilung berücksichtigen
01.10.2021 Haben die Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen, hat das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16751 Oberlandesgericht Hamm
Türkischstämmige Frau erhält Brautschmuck von Exehemann zurück
10.09.2021 Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschwerdeverfahren einen Mann zur Herausgabe bzw. zum Ersatz der teilweise bereits veräußerten Brautgeschenke an seine Exehefrau verpflichtet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15787 Oberlandesgericht Zweibrücken
Erkennbarkeit des Trennungswillens spätestens mit Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrags für beabsichtigtes Scheidungsverfahren
28.06.2021 Für einen Ehegatten ist der Trennungswille des anderen Ehegatten spätestens zu dem Zeitpunkt erkennbar, wenn er vom Gericht den Verfahrenskostenhilfeantrag zur beabsichtigten Scheidung erhält. Zu dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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