29.04.2024
16894 Oberlandesgericht Bremen
01.10.2021Haben die Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen, hat das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die das Gericht benennen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Gericht muss Vereinbarung der Eheleute über Kostenaufteilung berücksichtigen
01.10.2021Haben die Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen, hat das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen. Von der Vereinbarung darf nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe abgewichen werden, die das Gericht benennen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23463 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Einkommen des Ehemanns darf auf Grundrente der Ehefrau angerechnet werden
18.03.2024 Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist laut einer Entscheidung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23380 Scheidungskosten
Wer zahlt die Gerichtskosten einer Scheidung?
05.03.2024 Eine Ehe kann in Deutschland nur durch ein Amtsgericht geschieden werden. Es ist daher zwingend erforderlich, einen Scheidungsantrag bei dem zuständigen Gericht einzureichen. Dadurch wird das Scheidungsverfahren in ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22649 Oberlandesgericht Stuttgart
Kein Absehen von Scheidung bei Leiden der Kinder unter Trennung
17.01.2024 Leiden die Kinder unter der Trennung der Eltern, so begründet dies kein Absehen von der Scheidung gemäß § 1568 Abs. 1 BGB. Denn wenn ein Elternteil die Fortführung der Ehe rundheraus ablehnt, ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22654 Trennungsjahr umgehen
Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungsjahrs möglich?
17.01.2024 Eine Ehe kann nach § 1565 Abs. 1 BGB nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Davon ist Grundsätzlich erst dann auszugehen, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22419 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt Vorliegen einer Gewaltbeziehung oder erstmalige Gewalttat von einiger Intensität voraus
22.11.2023 Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22113 Bundesgerichtshof
BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
09.10.2023 Hat der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, so ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Dies ergibt sich aus der Wertung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22111 Landgericht Berlin
Ausscheiden eines Ehegatten aus dem Mietvertrag aufgrund übereinstimmender Erklärung der Eheleute erst nach Rechtskraft der Scheidung
09.10.2023 Zwar kann eine übereinstimmende Erklärung der Eheleute gemäß § 1568 a Abs. 3 Nr. 1 BGB dazu führen, dass ein Ehegatte aus dem Mietvertrag ausscheidet. Dies setzt aber voraus, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21771 Oberlandesgericht Stuttgart
Nutzungsvergütung für Nutzung der gemeinsamen Immobilie während der Trennungszeit richtet sich nicht nur nach ortsüblicher Marktmiete
11.09.2023 Die Nutzungsvergütung für die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie in der Trennungszeit gemäß § 1361 b Abs. 2 Satz 2 BGB richtet sich nicht allein nach der ortsüblichen Marktmiete. Vielmehr ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21705 Hessisches Landessozialgericht
Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten
04.09.2023 Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21596 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Betreuungsrechtsreform 2023 – Was ist neu?
30.05.2023 Das Notvertretungsrecht der Ehegatten
Mit der Wiedereinführung des § 1358 BGB begründet der Gesetzgeber ein neues Recht der Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner: das Notvertretungsrecht in Angelegenheiten der ... Weiterlesenbruns-dreyer.de - 20686 Verwaltungsgericht Berlin
Vorkaufsrecht der Bezirke im Milieuschutzgebiet: Bindung der Grundstückseigentümerinnen an Vereinbarung mit Bezirk
22.05.2023 Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20505 Bundesgerichtshof
BFH zur Veräußerung des Einfamilienhauses nach Scheidung
19.04.2023 Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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