27.04.2024
22907 Oberlandesgericht Köln
26.02.2024Die Informationspflichten gemäß § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB sind von einer Fluggesellschaft einzuhalten, wenn sie über ihre Webseite die Möglichkeit anbietet, Mietwagen zu reservieren und die Verbraucher personenbezogene Daten angeben müssen. Dabei kommt es gemäß § 312 Abs. 1a BGB nicht darauf an, ob der Verbraucher sich bei der Reservierung zu einer Zahlung verpflichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Möglichkeit der Reservierung von Mietwagen über ihre Webseite
26.02.2024Die Informationspflichten gemäß § 312 d BGB, Art. 246a EGBGB sind von einer Fluggesellschaft einzuhalten, wenn sie über ihre Webseite die Möglichkeit anbietet, Mietwagen zu reservieren und die Verbraucher personenbezogene Daten angeben müssen. Dabei kommt es gemäß § 312 Abs. 1a BGB nicht darauf an, ob der Verbraucher sich bei der Reservierung zu einer Zahlung verpflichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23579 Landgericht Hildesheim
Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter
12.04.2024 Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23530 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz
03.04.2024 Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23370 Landgericht Frankfurt am Main
Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Angabe des Gesamtpreises auf Mietwagenportal
04.03.2024 Wird in der Trefferliste auf einem Mietwagenportal ein Gesamtpreis genannt, obwohl noch zusätzliche Gebühren entstehen können, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies ist etwa der Fall, wenn die Servicegebühr für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 5959 Essen gehen
Ist eine Tischreservierung im Restaurant verbindlich?
14.02.2024 Oft ist es besser einen Tisch im Restaurant zu reservieren, um sicher zu gehen, dass man auch wirklich einen Platz bekommt. Doch ist eine solche Reservierung verbindlich? Weiterlesenwww.refrago.de - 22715 Fluggastrechte
Bekomme ich Schadensersatz, wenn ich lange auf mein Gepäck am Flughafen warten muss?
26.01.2024 Der Flug hat gut geklappt. Aber am Zielflughafen wartet man ewig auf seinen Koffer. Kann man für die Wartezeit Schadenersatz verlangen? Was steht in der Fluggastrechteverordnung? Weiterlesenwww.refrago.de - 22158 Oberlandesgericht Celle
Mietwagenkosten: Laie darf sich auf Einschätzung des Privatgutachters zur Wirtschaftlichkeit einer Notreparatur verlassen
13.10.2023 Kommt der Privatgutachter zur Einschätzung, dass die Notreparatur des verunfallten Fahrzeugs unwirtschaftlich sei, so kann sich der Laie darauf verlassen und einen Mietwagen beschaffen. Die dadurch entstandenen Kosten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21672 Oberlandesgericht Celle
Erstattung des Flugpreises wegen fehlender Aufklärung zur Unmöglichkeit der zeitnahen Gepäckbeförderung
31.08.2023 Ist es einer Fluggesellschaft nicht möglich, das Gepäck des Fluggastes in ein weit entferntes und weniger entwickeltes Land zeitnah zu befördern, so muss sie darauf hinweisen. Kommt sie dem nicht nach, kann dem Fluggast ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21372 Amtsgericht München
Keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen
14.08.2023 Ein Reiseveranstalter muss Kunden nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht darauf hinweisen, dass für eine Reise ins Ausland ein gültiger Reisepass benötigt wird, da es sich um eine Selbstverständlichkeit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21073 Landgericht Lübeck
Pflichtangaben in Auto-Werbevideo erst nach 17 Sekunden zu spät
20.07.2023 Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Die Angaben dürfen aber auch nicht zu spät im Video erscheinen, wie das LG Lübeck nun entschied. Denn ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20620 Landgericht Köln
Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen
09.05.2023 Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19677 Bundesgerichtshof
Internethändler müssen nicht zwingend über die Herstellergarantie informieren
14.11.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19526 Bundesgerichtshof
BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzung
14.10.2022 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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