31.05.2025
25943 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
30.05.2025Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation ist eine Haftungsverteilung von 50 % zu 50 % gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
Hälftige Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
30.05.2025Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das vorausfahrende Fahrzeug im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abbricht, wieder vor dem auffahrenden Fahrzeug einschert und dort sein Fahrzeug zum Stillstand abbremst. In dieser Situation ist eine Haftungsverteilung von 50 % zu 50 % gerechtfertigt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).- 25931 Bundesgerichtshof
Kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt auch bei nicht beendeten Mietverhältnis mit Einwurf sämtlicher Schlüssel in Briefkasten
28.05.2025 Die kurze Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25917 Landgericht Stuttgart
Ungenehmigte Veröffentlichung von Wohnungsbildern begründet Schadensersatzanspruch für Wohnungsmieter
26.05.2025 Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadensersatzanspruch für die Mieter gemäß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25904 Landgericht Lübeck
Wegen Sturms umgefallenes mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto
23.05.2025 Ist ein mobiles Verkehrsschild sicher aufgestellt, so hat eine Fahrzeughalterin keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Schild infolge eines Sturms das Auto beschädigt. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 25898 Landgericht Bayreuth
Kein Schadenersatzanspruch wegen Lackkratzer nach Waschvorgang bei Möglichkeit der anderweitigen Schadensverursachung
22.05.2025 Bemerkt ein Fahrzeugeigentümer nach einem Waschvorgang Lackkratzer an seinem Fahrzeug, so besteht dann kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Waschanlagenbetreiber, wenn ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25899 Bundesgerichtshof
Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommenen ungenehmigten baulichen Veränderung
22.05.2025 Der Wohnungseigentümer haftet auf Beseitigung einer vom Mieter vorgenommen ungenehmigten baulichen Veränderung. Dabei ist es unerheblich, dass ein Anspruch auf Gestattung der baulichen Veränderung besteht. Dies hat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25861 GSP Dr. Glaser & Scheidt
Haftung nach Steuerhinterziehung? Nicht um jeden Preis!
15.05.2025 Gericht setzt Grenzen bei der Zins-Haftung Wer wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt wurde, muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen – doch nicht jede Forderung der Finanzverwaltung ist automatisch ... Weiterlesenrechtsanwaelte-gsp.de - 25848 Landgericht Lübeck
Kein Schmerzensgeld für Sturz vom Trampolin bei Rehabilitationssportkurs
13.05.2025 Das Landgericht Lübeck hat die Klage eines Kindes abgewiesen, das sich beim Sturz von einem Trampolin verletzt hatte. Weiterlesenwww.urteile.news - 25828 Landgericht Lübeck
Kundin haftet für Schaden an Autowaschanlage
09.05.2025 Das Landgericht Lübeck hat die Kundin einer Waschanlage zu Schadensersatz verurteilt, nachdem diese falsch in die Waschanlage eingefahren war. Weiterlesenwww.urteile.news - 25815 Amtsgericht München
Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis
07.05.2025 Betonsockel in einer Tiefgarage sind kein überraschendes Hindernis. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Eine Autofahrerin, die mit der Beifahrertür gegen einen Betonsockel gefahren war, hat keinen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25776 Landgericht Lübeck
Schadenersatz für abbrechenenden Ast einer Baumschaukel
30.04.2025 Das Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte. Weiterlesenwww.urteile.news - 25754 Oberlandesgericht Zweibrücken
Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel
25.04.2025 Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das Pfälzische ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25749 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping bei Facebook
24.04.2025 Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich ... Weiterlesenwww.urteile.news
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