04.05.2024
18929 Bundessozialgericht
18.07.2022Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Geringes Trinkgeld mindert Arbeitslosengeld-II-Anspruch nicht
18.07.2022Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23640 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise auf Bürgergeld anrechnen
29.04.2024 Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22468 Finanzgericht Köln
Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
01.12.2023 Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22233 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unterhaltsvorschuss: Einwand der Leistungsunfähigkeit im Rahmen des vereinfachten Verfahrens erst in Beschwerdeinstanz möglich
23.10.2023 Der Einwand der Leistungsunfähigkeit nach § 7 a UVG kann im Rahmen des vereinfachten Verfahrens auch erst in der Beschwerdeinstanz erfolgen. Denn die Unzulässigkeit der Rechtsverfolgung ist ein von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21217 Bundesgerichtshof
BGH: Unzulässige gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhaltsvorschusskasse gegenüber Sozialleistungsempfänger
08.08.2023 Die Unterhaltsvorschusskasse ist gemäß § 7 a UVG daran gehindert, Unterhaltsansprüche gegenüber einem Sozialleistungsempfänger gerichtlich geltend zu machen. Die Vorschrift schützt insofern ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20987 Oberlandesgericht Celle
Bezug von Bürgergeld durch Unterhaltspflichtigen steht gerichtlicher Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen
07.07.2023 Bezieht ein Unterhaltspflichtiger Leistungen nach dem SGB II, so steht dies einer gerichtlichen Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs durch die Unterhaltsvorschusskasse nicht entgegen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20364 Landgericht Krefeld
Trotz durch Mieter selbst behebbarer Mängel besteht bei Sozialleistungsbezug Anspruch auf Korrektur der Betriebskostenabrechnung
15.03.2023 Auch wenn ein Fehler in der Betriebskostenabrechnung durch den Mieter selbst beheboben werden kann, besteht ein Anspruch auf Korrektur, wenn der Mieter Sozialleistungen bezieht und er eine korrekte Abrechnung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20143 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch
06.02.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19539 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Vorläufig kein Hartz IV für mögliches Hawala-Ring-Mitglied
18.10.2022 Vorläufig kein "Hartz IV" für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19029 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Grundsicherung: Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt
02.08.2022 Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i.S.v. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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