29.04.2024
16645 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
20.08.2021Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge
20.08.2021Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 20754 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Gleichstellung von Zeitarbeitnehmern und Stammbeschäftigten
02.06.2023 Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20574 Landgericht Schweinfurt
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Verfügung gegen einen Monat alten Presseartikel
02.05.2023 Wird nach Bekanntwerden eines Presseartikels mehr als ein Monat abgewartet, bis ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt wird, fehlt es regelmäßig an der Eilbedürftigkeit. Der Antrag ist dann abzuweisen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20264 Bundesarbeitsgericht
BAG zur Höhe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
24.02.2023 Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zu-schlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19756 Verwaltungsgericht Koblenz
Antrag auf Weiterbeauftragung für das Betreiben einer Teststelle erfolglos
28.11.2022 Nach der geltenden Rechtslage besteht kein Anspruch auf Weiterbeauftragung von Dritten für das Betreiben von Teststellen nach der Coronavirus-Testverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19370 Bundesarbeitsgericht
Verlängerung der Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag möglich
20.09.2022 Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19350 Bundesarbeitsgericht
Ver.di ist auch in Pflegebranche tariffähig
16.09.2022 Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17020 Bundesarbeitsgericht
Keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im TVöD-K
19.10.2021 Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision einer Pflegekraft abgelehnt. Die beklagte Klinikbetreiberin ist nicht verpflichtet entstehende Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit zusätzlich mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16866 Oberlandesgericht Hamm
In wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins
29.09.2021 In wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren besteht keine Pflicht des Antragstellers/Verfügungsklägers zur Beantragung der Vorverlegung eines vom Gericht anberaumten Termins. Die fehlende Beantragung lässt nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16818 Arbeitsgericht Berlin
Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge
22.09.2021 Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16677 Arbeitsgericht Berlin
Keine Untersagung Vivantes-Streik
25.08.2021 Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15707 Arbeitsgericht Berlin
Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert
17.06.2021 Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14489 Landgericht Frankfurt am Main
Mehrheitsbeschluss über Vertragsstrafenregelung kann mittels einstweiliger Verfügung ausgesetzt werden
24.03.2021 Der Mehrheitsbeschluss über eine Vertragsstrafenregelung kann mittels einer einstweiligen Verfügung ausgesetzt werden, nicht jedoch ein Beschluss über ein Vogelfütterungsverbot. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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