11.11.2026
28826 Gericht der Europäischen Union
11.11.2026Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt. Dem Antragsteller, der die Verlängerung einer Zulassung beantragt, obliegt der Nachweis, dass das betreffende Produkt kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstelltWeiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
EuG bestätigt Aus für Raucharomen: Klage von Lebensmittelkonzern Kerry scheitert
11.11.2026Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt. Dem Antragsteller, der die Verlängerung einer Zulassung beantragt, obliegt der Nachweis, dass das betreffende Produkt kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstelltWeiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28399 Europäischer Gerichtshof
Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN
04.08.2026 Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Auf der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28395 Europäischer Gerichtshof
Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden
03.08.2026 Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28327 Gericht der Europäischen Union
Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig
14.07.2026 Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Allerdings muss vor der Veröffentlichung eine Abwägung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28324 Europäischer Gerichtshof
EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen
14.07.2026 Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28319 Europäischer Gerichtshof
Apple muss den App-Store und das Betriebssystem iOS stärker für den Wettbewerb öffnen
13.07.2026 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen von Apple gegen die Benennung als Torwächter für den App Store und für iOS abgewiesen. Die Klagen in Bezug auf iMessage erklärt das Gericht für unzulässig. Weiterlesenwww.urteile.news - 28315 Europäischer Gerichtshof
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
10.07.2026 Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28294 Europäischer Gerichtshof
Auch kostenlose Internetseiten und Blogs dürfen Videos von Russia Today nicht veröffentlichen
03.07.2026 Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28295 Europäischer Gerichtshof
Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen
03.07.2026 Der Europäische Gerichtshof weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28275 Gerichtshof der Europäischen Union
EU-Kfz-Haftpflichtrichtlinie steht der Abtretung von Schadensersatzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen
26.06.2026 In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28276 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH erklärt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nichtig
26.06.2026 Das Gericht erklärt den Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen, die für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt bestimmt sind, von den „Übergangstätigkeiten“ für nichtig. Weiterlesenwww.urteile.news - 28257 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union
22.06.2026 Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, anrufen, um ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28254 Gerichtshof der Europäischen Union
Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot
19.06.2026 Im Jahr 2022 wurde ein Offizier des italienischen Verteidigungsministeriums vom Dienst freigestellt, da er sich geweigert hatte, der Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus nachzukommen. Diese im Rahmen der ... Weiterlesenwww.urteile.news
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