03.07.2026
28295 Europäischer Gerichtshof
03.07.2026Der Europäische Gerichtshof weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen
03.07.2026Der Europäische Gerichtshof weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28232 Landgericht Berlin I
Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen
15.06.2026 Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28108 Verwaltungsgericht Potsdam
Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen
15.05.2026 Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28096 Europäischer Gerichtshof
Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen
12.05.2026 Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Dies hat der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27970 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
13.04.2026 Bietet ein Unternehmen als Leistung an, bei gegen die Richtlinien verstoßenden Google-Bewertungen, "den notwendigen Schritt zu unternehmen, um sie zu melden und zu beanstanden", unterfällt dies dem ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26986 Amtsgericht Frankfurt am Main
Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld
09.09.2025 Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass bei Rotlichtverstößen mit einem so genanntes Sport Utility Vehicle (SUV) eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein kann. Weiterlesenwww.urteile.news - 25977 Landgericht Berlin II
Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz
06.06.2025 Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25321 Bundesgerichtshof
Haften Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder für Kartellbußgelder?
13.02.2025 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 24705 Gerichtshof der Europäischen Union
Betroffener einer Datenschutzverletzung hat keinen Anspruch gegen datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde auf Verhängung einer Geldbuße oder sonstiger Abhilfemaßnahmen
01.10.2024 Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet, in jedem Fall eines Verstoßes eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen. Dies hat der EuGH entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24605 Bußgeldbescheid
Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?
11.09.2024 Für Autofahrende bedeutet ein Bußgeldbescheid viel Ärger, so dass viele sich wehren möchten. Wie läuft eigentlich das Verfahren ab, wenn man gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen möchte? Weiterlesenwww.refrago.de - 24602 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH bestätigt Milliardenbuße für Google
11.09.2024 Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23873 Gerichtshof der Europäischen Union
Telekom gewinnt Zinsstreit gegen EU-Kommission
14.06.2024 Wenn die EU-Kommission gegen ein Unternehmen wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängte Geldbuße für nichtig erklären oder herabsetzen, muss die Kommission nicht nur die vom Unternehmen vorläufig ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22526 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Keine mathematische Berechnung der Bußgeldhöhe
14.12.2023 Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nicht nach einer mathematischen Berechnung. Vielmehr bemisst sie sich anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung alle maßgeblichen Gesichtspunkte. Dies hat das Bayerische Oberste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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