11.11.2026
28828 Europäischer Gerichtshof
11.11.2026Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung an den Fluggast befreit werden könnte. Zum ersten Mal hebt der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil des Gerichts auf und ist der Auffassung, dass die darin vertretene Auslegung die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Entscheidungen der Flugsicherung befreien Airlines nur dann von Entschädigungen, wenn die zugrundeliegende Ursache selbst außergewöhnlich war
11.11.2026Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung an den Fluggast befreit werden könnte. Zum ersten Mal hebt der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil des Gerichts auf und ist der Auffassung, dass die darin vertretene Auslegung die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28829 Europäischer Gerichtshof
Bank muss Phishing-Opfer auch bei grober Fahrlässigkeit zunächst entschädigen
11.11.2026 Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten. Der Zahlungsdienstleister ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28826 Gericht der Europäischen Union
EuG bestätigt Aus für Raucharomen: Klage von Lebensmittelkonzern Kerry scheitert
11.11.2026 Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt. Dem Antragsteller, der die Verlängerung einer Zulassung beantragt, obliegt der Nachweis, dass das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28417 Oberlandesgericht Hamm
OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig
07.08.2026 Vor dem Oberlandesgericht Hamm setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die Handgepäckpraxis der Fluggesellschaft Vueling durch. Das OLG erklärte eine Bestimmung im Tarif „Fly ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28399 Europäischer Gerichtshof
Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN
04.08.2026 Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Auf der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28395 Europäischer Gerichtshof
Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden
03.08.2026 Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28376 Amtsgericht München
Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel
28.07.2026 Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28327 Gericht der Europäischen Union
Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig
14.07.2026 Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Allerdings muss vor der Veröffentlichung eine Abwägung der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28324 Europäischer Gerichtshof
EuGH: DFB-Reglement für Spielervermittlung könnte unter eine Ausnahme vom Kartellverbot fallen
14.07.2026 Die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Ausnahme für Fälle, in denen mit einer Wettbewerbsbeschränkung ein dem Gemeinwohl dienendes legitimes Ziel verfolgt wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28319 Europäischer Gerichtshof
Apple muss den App-Store und das Betriebssystem iOS stärker für den Wettbewerb öffnen
13.07.2026 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen von Apple gegen die Benennung als Torwächter für den App Store und für iOS abgewiesen. Die Klagen in Bezug auf iMessage erklärt das Gericht für unzulässig. Weiterlesenwww.urteile.news - 28315 Europäischer Gerichtshof
Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement
10.07.2026 Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28294 Europäischer Gerichtshof
Auch kostenlose Internetseiten und Blogs dürfen Videos von Russia Today nicht veröffentlichen
03.07.2026 Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28295 Europäischer Gerichtshof
Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen
03.07.2026 Der Europäische Gerichtshof weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden ... Weiterlesenwww.urteile.news
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