27.04.2024
22047 Jehle, Láng, v. Rudloff, Köberle Rechstanwälte PartmbB
06.09.2022Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.06.2022 (V ZR 23/21) klargestellt, dass eine Regelung, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, von der Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst und damit verfassungsmäßig ist.Im entschiedenen Fall beabsichtigte die Klägerin, den grenzständigen Giebel ihres Gebäudes mit einer 16 cm starken mineralischen Dämmung zu versehen und in diesem Umfang über die Grenze zum Grundstück der Beklagten hinüberzubauen. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, die Überbauung zu dulden. Sowohl Berufung, als auch Revision der Beklagten blieben erfolglos. ...Weiterlesen auf www.jlm-freiburg.comLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.jlm-freiburg.comwww.jlm-freiburg.com mehr von www.jlm-freiburg.com
Eigentümer muss Überbau zum Zwecke der Wärmedämmung dulden!
06.09.2022Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.06.2022 (V ZR 23/21) klargestellt, dass eine Regelung, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, von der Gesetzgebungskompetenz der Länder umfasst und damit verfassungsmäßig ist.Im entschiedenen Fall beabsichtigte die Klägerin, den grenzständigen Giebel ihres Gebäudes mit einer 16 cm starken mineralischen Dämmung zu versehen und in diesem Umfang über die Grenze zum Grundstück der Beklagten hinüberzubauen. Das Amtsgericht verurteilte die Beklagte, die Überbauung zu dulden. Sowohl Berufung, als auch Revision der Beklagten blieben erfolglos. ...Weiterlesen auf www.jlm-freiburg.comLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.jlm-freiburg.comwww.jlm-freiburg.com mehr von www.jlm-freiburg.com - 2070 Hammerschlag- und Leiterrecht
Bauarbeiten auf Nachbargrundstück: Kann ein Grundstückseigentümer das Aufstellen eines Baukrans verhindern?
01.03.2024 Kann man sich gegen einen Kran auf dem Nachbargrundstück wehren, dessen Ausleger immer wieder mit schweren Lasten über das eigene Grundstück schwenkt? Weiterlesenwww.refrago.de - 23363 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zwecks effizienter Nutzung einer Solaranlage setzt Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus
01.03.2024 Einem Grundstückseigentümer kann nach einer Baumschutzsatzung ein Anspruch auf Rückschnitt von geschützten Bäumen zur Steigerung der Effektivität einer auf dem Dach installierten Solaranlage aus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22860 Amtsgericht München
Verdacht der Grundstücksüberwachung durch Wildkamera des Nachbarn begründet Unterlassungsanspruch
16.02.2024 Ist eine Wildkamera des Nachbarn so aufgestellt, dass die Möglichkeit des Erfassens des Nachbargrundstücks besteht, so begründet dies einen Unterlassungsanspruch. Dieser entfällt nicht dadurch, dass die Kamera ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22566 Oberlandesgericht Celle
Keine Haftung des Halters eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs infolge fehlerhafter Füllstandsanzeige am Tank
28.12.2023 Der Halter eines Tanklastwagens haftet nicht gemäß § 7 Abs. 1 StVG wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22524 Landgericht Saarbrücken
Nutzungsausfallschaden von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete bei fehlender Benutzbarkeit der Dusche wegen mangelhafter Arbeiten
14.12.2023 Ist aufgrund mangelhafter Arbeiten die Dusche nicht benutzbar, so rechtfertigt dies einen Nutzungsausfallschaden in Höhe von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22521 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Aufstellen einer Leiter auf ein Bett liegendes Türblatt zur Erreichung des Dachfensters stellt keinen sicheren Rettungsweg dar
13.12.2023 Kann ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor. Zudem sind an der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22491 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum
06.12.2023 Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des Ersatzwohnraums ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22358 Amtsgericht Köln
Supermarktbetreiber haftet nicht für herabfallende Äste von auf Nachbargrundstück stehenden Bäumen
10.11.2023 Ein Supermarktbetreiber haftet nicht für den Schaden durch einen herabfallenden Ast eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baums. Denn insofern besteht keine Einwirkungsmöglichkeit für ihn. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22244 Nachbarrechte
Was sind Hammerschlagsrecht und Leiterrecht?
23.10.2023 Im nachbarschaftlichen Zusammenleben ist es oftmals erforderlich, Reparaturen am eigenen Haus vom Nachbargrundstück aus vorzunehmen, etwa weil das eigene Haus auf die Grenze gebaut ist. Seit jeher müssen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22138 Kammergericht Berlin
Beabsichtigter Erwerb eines Grundstücks begründet kein Beschwerderecht wegen fehlender Ermittlungen des Grundbuchamts zur Eigentümerschaft des Grundstücks
11.10.2023 Verweigert das Grundbuchamt Ermittlungen zur Rechtsnachfolge des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks, steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks dagegen wegen fehlender Beeinträchtigung eigener Rechte kein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22113 Bundesgerichtshof
BGH: Dingliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Familienangehörigen hat Vorrang gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters
09.10.2023 Hat der Eigentümer einer Wohnung einem Familienangehörigen ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, so ist dieses gegenüber dem Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Dies ergibt sich aus der Wertung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21885 Landgericht Darmstadt
Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen
19.09.2023 Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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