27.04.2024
11687 Verwaltungsgericht Mainz
22.07.2020Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Corona-Pandemie: Bordelle bleiben auch weiterhin geschlossen
22.07.2020Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22791 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters
06.02.2024 Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21751 Landgericht Stuttgart
Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über "Wie" des Einbaus einer Elektroladestation
07.09.2023 Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das "Ob" des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18007 Verwaltungsgericht Aachen
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig
04.03.2022 Nach einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17078 Verwaltungsgericht Berlin
Auch Lebensmittelretter müssen Hygienevorschriften beachten
29.10.2021 Wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16906 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Einzelhändlerin darf nicht von der Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden
05.10.2021 Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstelle nach Umsetzung des 2G-Zugangsmodells ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16719 Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Prostitutionsstättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich
03.09.2021 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektionsschutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16052 Verwaltungsgericht Hannover
Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos
27.07.2021 Das VG Hannover hat den Eilantrag eines 18-Jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung (Quarantäne) durch die Region Hannover nach einem Diskobesuch abgelehnt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16038 Verwaltungsgericht Kassel
VG bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel
26.07.2021 Das Verwaltungsgericht Kassel hat den Eilantrag der Anmelderin der Versammlung und des Aufzuges "Für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und für eine geschlossene Gesellschaft" gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Kassel ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15843 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Beschränkungen der Corona-Bekämpfungsverordnung
02.07.2021 Für die Hängeseilbrücke "Geierlay" gelten die Beschränkungen, die nach der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 18. Juni 2021 für Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15659 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen
11.06.2021 Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrolleilantrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10 c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13996 Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Corona-Lockdown: Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin
18.02.2021 Das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungsverordnung (Corona-BekämpfVO) enthaltenen Kontaktbeschränkungen vorläufig außer Vollzug zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13407 Verwaltungsgericht Neustadt
Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ohne Maske
04.02.2021 Ein Bewohner aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hat momentan keinen Anspruch auf Entsorgung von Altreifen im Wertstoffwirtschaftszentrum des Kreises ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Daran ändert auch ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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