03.05.2024
13407 Verwaltungsgericht Neustadt
04.02.2021Ein Bewohner aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hat momentan keinen Anspruch auf Entsorgung von Altreifen im Wertstoffwirtschaftszentrum des Kreises ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Daran ändert auch das Vorliegen eines ärztlichen Attests nichts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ohne Maske
04.02.2021Ein Bewohner aus dem Landkreis Südliche Weinstraße hat momentan keinen Anspruch auf Entsorgung von Altreifen im Wertstoffwirtschaftszentrum des Kreises ohne Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Daran ändert auch das Vorliegen eines ärztlichen Attests nichts. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. hervor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22785 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester
05.02.2024 Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21842 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Das Recht des Mieters auf Einsicht in Nebenkostenabrechnung Belege und wie Sie uns kontaktieren können
19.06.2023 Mieter dürfen Einsicht in die Original-Belege der Nebenkosten- und Heizrechnung nehmen. Ist der Sitz der Hausverwaltung nicht in der Gemeinde, in der auch die Wohnung liegt, kann der Mieter in der Regel die Übersendung ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 20552 Oberverwaltungsgericht Saarlouis
Landkreis zur Gewährleistung von Kita-Plätzen verpflichtet
27.04.2023 Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Landkreis Neunkirchen verpflichtet, einem knapp dreijährigen und einem etwa eineinhalb Jahre alten Kind jeweils ab sofort einen wohnortnahen Betreuungsplatz in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20212 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann Gaststättenerlaubnis kosten
15.02.2023 Die Nichtbeachtung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen kann zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen. Die Maskenpflicht begründet einen nur geringen Grundrechtseingriff. Dies hat der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19070 Amtsgericht München
Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt
08.08.2022 Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18661 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Landtagsabgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro Bußgeld zahlen
14.06.2022 Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18426 Verwaltungsgericht Gießen
VG Gießen: Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig
04.05.2022 Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18336 Oberverwaltungsgericht Greifswald
OVG in Mecklenburg-Vorpommern: "Hotspot-Regelungen" teilweise außer Vollzug gesetzt
26.04.2022 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V teilweise stattgegeben. Die außer Vollzug ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18222 Bundesgerichtshof
Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungsgewahrsam
05.04.2022 Der BGH hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18054 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Niedersachsen: Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen
14.03.2022 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17687 Verwaltungsgericht Neustadt
Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig
25.01.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken anlässlich der Durchsuchung der Wohnung eines in Frankenthal lebenden Einwohners rechtmäßig war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17618 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Hessen: Versammlung im Freien nur mit Maske: Teilnehmer eines "Spaziergangs" müssen Mund-Nasen-Schutz tragen
17.01.2022 Teilnehmer eines "Spaziergangs" müssen auch im Freien eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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