31.05.2025
25940 Oberlandesgericht Saarbrücken
30.05.2025Veranlasst ein Elternteil seine Kinder dazu heimlich Tonaufnahmen von Gesprächen der Kinder mit dem anderen Elternteil aufzunehmen, so sind diese Aufnahmen nicht zu Beweiszwecken verwertbar. Es liegt insofern eine unzulässige Instrumentalisierung der Kinder vor. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Beweisverwertungsverbot von durch Elternteil veranlasste heimlich angefertigte Tonaufnahme durch Kinder
30.05.2025Veranlasst ein Elternteil seine Kinder dazu heimlich Tonaufnahmen von Gesprächen der Kinder mit dem anderen Elternteil aufzunehmen, so sind diese Aufnahmen nicht zu Beweiszwecken verwertbar. Es liegt insofern eine unzulässige Instrumentalisierung der Kinder vor. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25346 Oberlandesgericht Zweibrücken
Anfertigung einer Audioaufnahme von Polizeikontrolle begründet mögliche Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
18.02.2025 Wird mit einem Mobiltelefon eine Audioaufnahme von einer Polizeikontrolle angefertigt, so begründet dies den Anfangsverdacht für eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25167 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Von FBI übermittelte Chatkommunikation mittels ANOM-Messenger unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot
10.01.2025 Eine vom FBI übermittelte Chatkommunikation über den Messenger-Dienst ANOM unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. Es liegt insbesondere keine polizeiliche Tatprovokation vor. Dies hat das Oberlandesgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 25159 Bundesgerichtshof
BGH lässt von US-Bundespolizei aufgezeichnete Chat-Nachrichten als Beweismittel im Strafverfahren zu
09.01.2025 In einem deutschen Strafprozess können im Fall schwerer Straftaten heimlich von der US-Bundespolizei FBI aufgezeichnete Nachrichten uneingeschränkt als Beweismittel verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24923 Amtsgericht Berlin-Wedding
Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos
13.11.2024 Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23794 Bundesgerichtshof
Unberechtigte Funkzellenabfrage führt zu einem Beweisverwertungsverbot
03.06.2024 Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22585 Landgericht Nürnberg-Fürth
Spätere Beschlagnahme sichergestellter Unterlagen trotz unzureichender Begründung des Durchsuchungsbeschlusses
03.01.2024 Die spätere Beschlagnahme von anlässlich einer Durchsuchung sichergestellten Unterlagen wird nicht dadurch verhindert, dass der Durchsuchungsbeschluss unzureichend begründet war und damit rechtswidrig ist. Es ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20277 Landgericht Karlsruhe
Keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bei Audioaufnahme aufgrund Beweisnot
27.02.2023 Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine Audioaufnahme von einer in Beweisnot befindlichen Partei gemacht wurde, um sie der Polizei zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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