03.05.2024
13303 Bayerisches Verwaltungsgerichtshof
21.01.2021Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archive sowie über die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge hat er abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug
21.01.2021Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archive sowie über die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge hat er abgelehnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23575 Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns
12.04.2024 Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21169 Bundesgerichtshof
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers im "ersten Lockdown"
04.08.2023 Weil er im Corona-Lockdown im Frühjahr 2021 nicht auftreten durfte, hatte ein Musiker eine Entschädigung vom Staat verlangt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Staat nicht für Einnahmeverluste haften muss, die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20640 Bundesgerichtshof
Sechswöchige Betriebsuntersagung im "erster Lockdown“ verhältnismäßig
12.05.2023 Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19728 Bundesverwaltungsgericht
Ausgangsbeschränkung nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom März 2020 war unverhältnismäßig
23.11.2022 Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 31. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19312 Verwaltungsgericht Berlin
Alkoholgenuss im Park dient der Erholung und entspricht der widmungsgemäßen Nutzung öffentlicher Grünanlagen
12.09.2022 Das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keinen Bestand. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18099 Bundesgerichtshof
Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Betriebsschließungen
18.03.2022 Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18001 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BayVGH: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig
04.03.2022 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen- Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17445 Oberlandesgericht Rostock
Keine Ansprüche aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns
17.12.2021 Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung - die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt - tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17394 Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos
10.12.2021 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2& ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16699 Verwaltungsgericht Koblenz
Kein Außer-Haus-Verkauf von alkoholischen Getränken zur Nachtzeit in Teilen der Koblenzer Altstadt
30.08.2021 Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, keine alkoholischen Getränke zur Mitnahme in den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15796 Verwaltungsgericht Hannover
Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont erfolglos
28.06.2021 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14775 Verwaltungsgericht Köln
Ausgangsbeschränkung in Köln bleibt vorerst bestehen
26.04.2021 Die zur Pandemiebekämpfung von der Stadt Köln verhängte nächtliche Ausgangsbeschränkung ist voraussichtlich verhältnismäßig und zumutbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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