30.04.2024
12181 Bundessozialgericht
11.09.2020Das Bundessozialgerichts hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38 a Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden. Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind aufgehoben worden. Das Bundessozialgericht misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BSG: Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen
11.09.2020Das Bundessozialgerichts hat in drei Revisionsverfahren über den Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38 a Sozialgesetzbuch Elftes Buch - SGB XI - für pflegebedürftige Bewohner von Wohngruppen entschieden. Die sämtlich den Zuschlag ablehnenden Urteile der Landessozialgerichte sind aufgehoben worden. Das Bundessozialgericht misst dem gesetzlichen Ziel der Leistung, ambulante Wohnformen pflegebedürftiger Menschen unter Beachtung ihres Selbstbestimmungsrechts zu fördern, hohe Bedeutung bei und hält einen strengen Maßstab für die Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag nicht für gerechtfertigt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23378 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
05.03.2024 Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19318 Verwaltungsgericht Mainz
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
13.09.2022 Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18301 Pflichtteilsverzicht
Verzicht auf Pflichtteil durch Angehörigen mit Behinderung
21.04.2022 Wenn sich in einer Familie ein Kind mit Behinderung befindet, welches aufgrund der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit Sozialleistungen bezieht, müssen bei der erbrechtlichen Nachfolgegestaltung ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18026 Verwaltungsgericht Hannover
Ausweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig
10.03.2022 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17863 Amtsgericht Neubrandenburg
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot bei erstmaliger Beauftragung einer Reinigungsfirma
15.02.2022 Wurde die Reinigung des Wohnhauses bisher ohne Beanstandungen durch die Mieter selbst ausgeführt, so ist die Umlegung der Kosten für die Beauftragung einer Reinigungsfirma wegen Verstoßes gegen das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17636 Amtsgericht Berlin-Mitte
Vermieter von vier Wohnungen kann Anwalt im Falle von Zahlungsverzug eines Mieters mit Kündigung beauftragen
19.01.2022 Der Vermieter von vier Wohnungen kann einen Anwalt im Falle eines Zahlungsverzugs bei einem Mieter mit dessen Kündigung beauftragen. Dass der Vermieter eine GmbH ist und somit gewerblich tätig ist, spielt dabei keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15976 Bundesgerichtshof
Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
19.07.2021 Der Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15801 Verwaltungsgericht Hannover
Weiterhin keine Wiedereinreise eines montenegrinischen Staatsangehörigen zur medizinischen Behandlung
29.06.2021 Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines montenegrischen Staatsangehörigen auf Abänderung eines Ausweisungsbeschlusses mangels Vorbringung neuer Verfahrensrelevanter Erkenntnisse abgelehnt. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14597 Landgericht Frankfurt am Main
Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung des Sanierungsbedarfs setzt keine Einholung von Alternativangeboten voraus
12.04.2021 Die Beauftragung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Ermittlung eines Sanierungsbedarfs am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig nicht die Einholung von Alternativangeboten voraus. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14498 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Keine Versorgung mit Cannabis wegen Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen
25.03.2021 Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V besteht bei einem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen nicht. Insofern liegt keine schwerwiegende Erkrankung im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14015 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Vermietung einer Eigentumswohnung an Medizintouristen stellt Zweckentfremdung dar
15.02.2021 Die Vermietung einer Eigentumswohnung an Angehörige von Personen, die sich medizinisch behandeln lassen, für die Dauer der Behandlung stellt eine Zweckentfremdung dar. Die zuständige Behörde darf dies untersagen. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12803 Landgericht München I
Frischzellentherapie zur Anwendung am Menschen verboten
30.11.2020 Die unter anderem auf das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb spezialisierte Erste Handelskammer des Landgerichts München I hat einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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