28.04.2024
19318 Verwaltungsgericht Mainz
13.09.2022Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
13.09.2022Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23483 Verwaltungsgericht Koblenz
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
21.03.2024 Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22325 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
03.11.2023 Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22204 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
18.10.2023 Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19536 Bundesverwaltungsgericht
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
18.10.2022 Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18301 Pflichtteilsverzicht
Verzicht auf Pflichtteil durch Angehörigen mit Behinderung
21.04.2022 Wenn sich in einer Familie ein Kind mit Behinderung befindet, welches aufgrund der Behinderung oder der Pflegebedürftigkeit Sozialleistungen bezieht, müssen bei der erbrechtlichen Nachfolgegestaltung ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 18271 Finanzgericht Hamburg
Piloten fallen nicht unter Grenzgängerregelung
13.04.2022 Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17440 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp
17.12.2021 Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15986 Finanzgericht Düsseldorf
Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben
20.07.2021 Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1 a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15976 Bundesgerichtshof
Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
19.07.2021 Der Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15674 Bundessozialgericht
BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland
14.06.2021 Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15614 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?
07.06.2021 Das LSG hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14893 Bundesfinanzhof
Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
30.04.2021 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein kann, wenn der im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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