28.04.2024
19536 Bundesverwaltungsgericht
18.10.2022Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft
18.10.2022Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23483 Verwaltungsgericht Koblenz
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
21.03.2024 Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22739 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Keine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung
30.01.2024 Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21424 Kanzlei Nussmann
Erbe in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
08.08.2023 Der Bundesgerichtshof BGH hat das Erbrecht in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft definiert. Er gewährt auch dem Lebensgefährten Ansprüche auf den Dreißigsten nach § 1969 BGB. Hiernach ist der Erbe verpflichtet, ... Weiterlesenwww.kanzlei-nussmann.de - 19786 Bundesverwaltungsgericht
Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund zu einem Integrationsbeirat darf nicht von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängen
02.12.2022 Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19318 Verwaltungsgericht Mainz
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
13.09.2022 Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19181 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – Scheidung und Familienrecht
Umgangsrecht für in gleichgeschlechtlicher nichtehelicher Lebensgemeinschaft geborene Kinder – OLG Karlsruhe, Az. 18 UF 22/22
23.08.2022 Sachverhalt
Im Rahmen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft wurden im Wege der künstlichen Befruchtung zwei Kinder gezeugt und von einer der Partnerinnen ausgetragen und geboren. Bis zur Trennung des Paares ... Weiterlesenscheidung.services - 18299 Verwaltungsgericht Aachen
Spanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen
20.04.2022 Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18158 Verwaltungsgericht Göttingen
Bei Suizidgefahr besteht Pflicht für Ausländerbehörde amtsärztliche Untersuchung vor Abschiebung einzuleiten
28.03.2022 Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr bei einer ausreisepflichten Person, so muss die Ausländerbehörde eine amtsärztliche Untersuchung einleiten und eine fachärztliche Stellungnahme bzw. ein Gutachten einholen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18026 Verwaltungsgericht Hannover
Ausweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig
10.03.2022 Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17468 Bundesverwaltungsgericht
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland
22.12.2021 Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16687 Verwaltungsgericht Berlin
Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet
27.08.2021 Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16336 Oberverwaltungsgericht Hamburg
Schwarzarbeit begründet keinen Aufenthaltstitel für türkischen Staatsangehörigen
18.08.2021 Eine Schwarzarbeit stellt keine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt dar und kann somit kein Aufenthaltsrecht für einen türkischen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründen. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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