30.07.2026
28384 Bundesgerichtshof
30.07.2026Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte
30.07.2026Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28375 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie
28.07.2026 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28360 Landgericht München I
Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar
23.07.2026 Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte Aussagen über die ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28344 Bayerisches Oberstes Landesgericht
Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video
20.07.2026 Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28336 Bundesgerichtshof
Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten
16.07.2026 Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28259 Gerichtshof der Europäischen Union
Staatlich verordnete Mindestpreissenkungen von 15 % in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig
22.06.2026 Das von Ungarn zur Inflationsbekämpfung eingeführtes Regelungssystem greift nach Auffassung des Gerichtshofs unzulässig in die freie Preis- und Mengenfestlegung der Händler ein. Diese Regelung hindert ohne ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28239 Oberlandesgericht Koblenz
Photovoltaikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle
17.06.2026 Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden. Soweit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28191 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz
03.06.2026 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28130 Oberlandesgericht Köln
Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV
19.05.2026 Der Supermarktdiscounter Penny hat sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewehrt. Es ging um eine Prospektwerbung für einen Müller-Joghurt. Penny hatte ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28102 Landgericht Bremen
Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend
13.05.2026 Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28083 Landgericht Frankfurt am Main
Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend
08.05.2026 Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28073 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband
07.05.2026 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28028 Landgericht Frankfurt am Main
Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden
27.04.2026 Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion „Deutsche Bank Park“ in Frankfurt am Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt ... Weiterlesenwww.urteile.news
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