27.04.2024
16156 Bundesgerichtshof
29.07.2021Liegen trennbare Modernisierungsmaßnahmen vor, kann für jede abgeschlossene Maßnahmen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB erklärt werden. Dabei ist es unerheblich, dass die Modernisierungsmaßnahmen durch ein einheitliches Schreiben angekündigt wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
BGH: Bei trennbaren Modernisierungsmaßnahmen können mehrere Mieterhöhungen für jeweils abgeschlossene Maßnahmen erklärt werden
29.07.2021Liegen trennbare Modernisierungsmaßnahmen vor, kann für jede abgeschlossene Maßnahmen eine Mieterhöhung nach § 559 BGB erklärt werden. Dabei ist es unerheblich, dass die Modernisierungsmaßnahmen durch ein einheitliches Schreiben angekündigt wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23632 Amtsgericht München
Strittige Erdgasjahresabrechnung: Unterbliebene Gasablesung
26.04.2024 Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung lehnte das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 4.259,56 EUR ab. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23439 Landgericht Berlin
Keine Modernisierungsmieterhöhung nach Einbau eines nur auf Zwischenetagen haltenden Aufzugs
13.03.2024 Der Einbau eines Aufzugs rechtfertigt jedenfalls dann keine Modernisierungsmieterhöhung, wenn dieser nur in den Zwischenetagen hält. In diesem Fall liegt keine bessere, schnellere oder barrierefreie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22899 Unverhoffter Geldsegen
Besteht die Pflicht falsch überwiesenes Geld zurückzuzahlen?
23.02.2024 Komisch, auf dem Girokonto ist plötzlich ein unerwarteter, großer Geldeingang. Da freut man sich natürlich. Aber darf man das Geld auch behalten? Weiterlesenwww.refrago.de - 22731 Landgericht Bremen
Vorliegen einer energetischen Modernisierung bemisst sich nach Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums vor und nach der Maßnahme
29.01.2024 Ob eine energetische Modernisierung zu einer nachhaltigen Einsparung von Endenergie im Sinne von § 555 b Nr. 1 BGB führt, bemisst sich anhand einer Gegenüberstellung eines 5-Jahres-Zeitraums vor und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22683 Landgericht Bremen
Erneuerung elektrischer Steigleitungen zwecks Ermöglichung des Betriebs von Elektrogeräten ist keine Modernisierung
23.01.2024 Die Erneuerung elektrischer Steigleitungen stellt keine Modernisierung dar, wenn dadurch erst der gefahrlose und störungsfreie Betrieb von handelsüblichen Elektrogeräten ermöglicht wird. In diesem Fall liegt keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21922 Bundesgerichtshof
BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungsankündigung verweisen
22.09.2023 Zur Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung kann auf die Modernisierungsankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben werden. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21703 Bundesgerichtshof
BGH: Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung dar
04.09.2023 Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB dar. Der Vermieter kann daher in diesem Fall keine Modernisierungsmieterhöhung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21142 Landgericht Frankfurt am Main
Downgrade von Business Class auf Economy Class kann Reiserücktritt rechtfertigen
01.08.2023 Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reisender beim Downgrade des Flugs seiner Pauschalreise von Business zu Economy zurücktreten kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20679 Oberlandesgericht Düsseldorf
Streit über Umfang des Gasverbrauchs: Gasversorger muss Installation eines funktionierenden Zählers und ordnungsgemäße Ablesung beweisen
19.05.2023 Besteht Streit über den Umfang des Gasverbrauchs, so trifft dem Gasversorger die Beweislast dazu, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Gaszähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. Ist der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20604 Bundesgerichtshof
BGH: Für Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung genügt Angabe der für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten
08.05.2023 Für eine Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung genügt es, wenn die für die verschiedenen Maßnahmen jeweils entstandenen Gesamtkosten angegeben werden. Eine Untergliederung in einzelne ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20524 Amtsgericht Berlin-Spandau
Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung
21.04.2023 Der Einbau von Rauchwarnmeldern erfordert keine förmliche Modernisierungsankündigung gemäß § 555 c BGB. Weigert sich ein Mieter fortgesetzt den Einbau der Rauchwarnmelder zu dulden, rechtfertigt dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20447 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze
03.04.2023 Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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