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13.09.2026
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23135 Anwaltskanzlei Lenné

BGH-Urteil: Preisklauseln für Zinscap-Prämien und Zinssiche­rungsgebühren unwirksam

16.06.2018Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 8. Mai 2018 - XI ZR 790/16 - entschieden, dass die von einer Bank für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz vorformulierten Klauseln im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind.Zu den betreffenden Klauseln zählen:Ein Verbraucher­schutzverein ging mit einer Unterlassungsklage gegen diese Klauseln vor, mit denen die beklagte Bank in Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz von ihren Kunden eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssiche­rungsgebühr forderte. Nach Ansicht des Klägers verstießen diese Klauseln gegen § 307 BGB. Er forderte, dass die Bank deren Verwendung in Verträgen mit Verbrauchern zu unterlassen habe. ...Weiterlesen auf www.anwalt-leverkusen.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwalt-leverkusen.de
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