11.05.2026
25458 Bundesarbeitsgericht
07.03.2025Aus § 167 Abs. 2 SGB IX ergibt sich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Vielmehr entscheidet der Arbeitgeber über die Einleitung und Durchführung eines bEM. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
07.03.2025Aus § 167 Abs. 2 SGB IX ergibt sich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM). Vielmehr entscheidet der Arbeitgeber über die Einleitung und Durchführung eines bEM. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28052 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Unwirksame Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten – Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern bei Eigenkündigung nach Krankheit
04.05.2026 Bundesarbeitsgericht (9. Senat), Urteil vom 21.10.2025, Aktenzeichen 9 AZR 266/24 Eine Arbeitnehmerin war als Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung beschäftigt und nahm auf Grundlage eines von der ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 28024 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Mitbestimmung bei Konzerntätigkeit in Matrixstrukturen: Einstellung nach § 99 BetrVG nur bei Weisungsrecht des Inlandsbetriebs
27.04.2026 Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 23.09.2025, Aktenzeichen 1 ABR 25/24 Leitsatz: Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt auch bei Führungskräften, die innerhalb eines Konzerns im Betrieb ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 27995 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Verdachtskündigung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bei Beschäftigter im Bahn‑Nahverkehr – Personenbedingter Eignungsmangel in „staatsnahem“ Unternehmen
20.04.2026 Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 21.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 555/25 Leitsätze: Das Hessische Landesarbeitsgericht (10. Kammer) entscheidet, dass die außerordentliche fristlose ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 27993 Arbeitsgericht Elmshorn
Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden
17.04.2026 Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27989 Kanzlei am Südstern
4 Monate Probezeit im befristeten Vertrag: Ist das zulässig?
15.04.2026 Wer einen befristeten Arbeitsvertrag unterschreibt, rechnet oft damit, dass die Probezeit eher kurz ausfällt. Umso größer ist die Unsicherheit, wenn der Arbeitgeber innerhalb dieser Probezeit kündigt und sich dabei auf ... Weiterlesenkanzlei-am-suedstern.de - 27969 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einem gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmer während der Probezeit ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
13.04.2026 Landesarbeitsgericht Hessen (10. Kammer), Urteil vom 07.11.2025, Aktenzeichen 10 SLa 336/25 Leitsätze: 1.Die Regelung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht unionsrechtswidrig. 2.Das Präventionsverfahren ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 27948 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt: Pflicht zur Gutschrift tariflicher Umkleidezeiten auf dem Arbeitszeitkonto von Rettungssanitätern
06.04.2026 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2025, Aktenzeichen 5 AZR 215/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 14.05.2025 (5 AZR 215/24) über die Frage, ob ein Rettungssanitäter Anspruch ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 27940 Bundesarbeitsgericht
Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen
01.04.2026 Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27921 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung: LAG Baden‑Württemberg verneint Anspruch bei „passgenauer“ Krankschreibung bis zum Kündigungsende und unzureichendem Vortrag zur Erkrankung
30.03.2026 Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (7. Kammer) , Urteil vom 28.11.2025, Aktenzeichen 7 Sa 33/25 Leitsätze: Die Klägerin hatte nach ihrer Eigenkündigung Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 27919 Arbeitsgericht Berlin
Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam
27.03.2026 Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet. Weiterlesenwww.urteile.news - 27913 Bundesarbeitsgericht
Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
26.03.2026 Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27893 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Unwirksamkeit, aber keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Fehlern der Wahlvorstandsbestellung und Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften
23.03.2026 Landesarbeitsgericht Hessen (16. Kammer) , Urteil vom 24.11.2025, Aktenzeichen 16 TaBV 27/25 Leitsätze: Das LAG Hessen (Beschluss vom 24.11.2025 – 16 TaBV 27/25) hatte über die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de
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