07.05.2024
16721 Gerichtshof der Europäischen Union
06.09.2021Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Anspruch von Drittstaatsangehörigen mit Arbeitserlaubnis auf italienische Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe
06.09.2021Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22786 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten
05.02.2024 Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 3793 Bahnstreik
Streik bei der Bahn: Welche Rechte haben Bahnreisende?
10.01.2024 Kommt es zu einem Streik bei der Deutschen Bahn, müssen sich die Bahnreisenden auf Zugausfälle und erhebliche Verspätungen einrichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Lokführer die Arbeit niederlegen. Gerade für ... Weiterlesenwww.refrago.de - 19879 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note
20.12.2022 Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19389 Gerichtshof der Europäischen Union
Keine präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insidergeschäften
22.09.2022 Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18365 Verwaltungsgericht Trier
Cannabidiolhaltige Lebensmittel: CBD-haltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung vertrieben werden
29.04.2022 Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass als Lebensmittel vertriebene Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18230 Verwaltungsgericht Köln
Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig
06.04.2022 Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18098 Bundesgerichtshof
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal
18.03.2022 Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18047 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei unionsrechtswidrigem Entzug von Nießbrauchsrechten
14.03.2022 Bei Entzug von Nießbrauchsrechten unter Verstoß gegen das Unionsrecht müssen entsprechende Klagemöglichkeiten bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn eine gerichtliche Anfechtung der rechtswidrigen Löschung dieser Rechte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17641 Gerichtshof der Europäischen Union
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag
20.01.2022 Ein Ehegatte kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt trotz geteiltem Aufenthalt in zwei Ländern nur in einem Land haben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und definierte zugleich den Begriff des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16722 Gerichtshof der Europäischen Union
Schiffsreise storniert: EuGH präzisiert die Rechte der Passagiere
06.09.2021 Schiffspassagiere müssen im Fall einer Stornierung die Wahl bekommen, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen. Ferner haben sie Anspruch auf eine Entschädigung, deren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 16219 Bundesarbeitsgericht
Bundesarbeitsgericht setzt Entscheidung über Nachtzuschlag bis zum EuGH-Urteil aus
06.08.2021 Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt wer-den, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15618 Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland zur Kabotage steht im Einklang mit europäischem Recht
07.06.2021 Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer in Polen niedergelassenen Gesellschaft abgewiesen, mit der diese festgestellt wissen wollte, dass die nationalen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zum so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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