27.04.2024
11204 Bundessozialgericht
06.05.2020Das BSG hat entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Anspruch auf Sozialhilfe auch mit Vermögen aus Opferrente möglich
06.05.2020Das BSG hat entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22653 Nebenkostenabrechnung
Verjährung von Betriebskostennachzahlungen: Ab wann kann der Vermieter nicht mehr die Nachzahlung aus einer Nebenkostenabrechnung durchsetzen?
17.01.2024 Eine Betriebskostenabrechnung kann nicht nur ein Guthaben zu Gunsten des Mieters enthalten, sondern auch eine Nachzahlungspflicht des Mieters. Doch wie lange kann der Vermieter die Nachzahlung einfordern? Weiterlesenwww.refrago.de - 22716 Pavel Rechtsanwälte
Erneut Rückzahlungsklausel von Fortbildungskosten unwirksam
29.12.2023 In einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat der 9. Senat eine formularvertragliche Klausel, welche die Erstattung von Fortbildungskosten bei wiederholtem Nicht-Ablegen der Prüfung vorsah, ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 22199 SOKA-Bau
Montage von Photovoltaikanlagen: Elektroinstallation, keine SOKA-Pflicht
18.10.2023 Die Sozialkasse Bau fordert Nachzahlungen: mehr als 100.000 Euro an Beiträgen Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 20729 Amtsgericht Rheine
Anspruch auf Übersendung von Belegen bei 500 km entfernten Vermieter
30.05.2023 Wohnt der Vermieter 500 km von der Mietwohnung entfernt, besteht ein Anspruch des Mieters auf Übersendung der Belege zur Betriebskostenabrechnung. Kommt der Vermieter der Belegübersendung nicht nach, so ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20680 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
22.05.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21205 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Prozess- und Rechtsanwaltskosten: Eltern haften für ihre volljährigen Kinder
23.02.2023 Prozesskostenhilfe (PKH) als Option
Wenn Sie sich in einer Situation befinden, in der Sie rechtliche Schritte unternehmen müssen, aber über kein oder nur geringes Vermögen verfügen, können Sie in der Regel ... Weiterlesenmalkus.lawyer - 21603 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Aufteilung eines aus Wertpapieren bestehenden Nachlasses
17.01.2023 Wertpapierdepots in der Erbmasse sind inzwischen keine Seltenheit mehr. Wertpapiere unterliegen Wertschwankungen, das ergibt sich aus ihrer Natur. Dieser Aspekt stellt die Testamentserstellung allerdings in ... Weiterlesenbruns-dreyer.de - 19858 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
16.12.2022 Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte Gegenleistung für ihre Aktien angemessen war. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19541 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Pflichtverletzung des Betreuers wegen unterlassener Beantragung von Sozialhilfe
19.10.2022 Unterlässt ein Betreuer die Beantragung von Sozialhilfe zwecks Deckung von Mietkosten, so stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Dem Betreuten steht aber nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn ihm ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18669 Amtsgericht Lübeck
Familie mit vier Kleinkindern und eingeschränkten finanziellen Mitteln darf trotz Eigenbedarfskündigung in Wohnung verbleiben
14.06.2022 Ist es für eine Familie mit vier Kleinkindern, welche von ALG-II-Leistungen lebt, nicht möglich eine Ersatzwohnung anzumieten, so kann sie trotz zulässiger Eigenbedarfskündigung in der Wohnung verbleiben. Die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18666 Landgericht München I
Ex-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Arrest - Braun erreicht Teilerfolg im Kampf um sein Vermögen
14.06.2022 Das Landgericht München I mit Endurteil den sich gegen den früheren Vorstands-vorsitzenden der Wirecard AG, Herrn Dr. Markus Braun, richtenden Arrestbefehl vom 30.12.2021 über € 140 Mio. bestätigt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18532 Bundessozialgericht
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
24.05.2022 Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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