29.07.2025
26273 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
29.07.2025Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat auf die Klage eines Gemeindevertreters der Gemeindevertretung Wenningstedt-Braderup (Sylt) festgestellt, dass die Aberkennung seines Mandats durch die Gemeindevertretung rechtswidrig gewesen ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Aberkennung eines Mandats in der Gemeindevertretung der Gemeinde Wenningstedt-Braderup rechtswidrig
29.07.2025Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat auf die Klage eines Gemeindevertreters der Gemeindevertretung Wenningstedt-Braderup (Sylt) festgestellt, dass die Aberkennung seines Mandats durch die Gemeindevertretung rechtswidrig gewesen ist.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 25962 Bundesverfassungsgericht
Partei BSW scheitert mit Klagen zum Wahlrecht
04.06.2025 Mit zwei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25517 Verwaltungsgericht Wiesbaden
BSW scheitert vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Antrag zu Neuauszählung
14.03.2025 Der Eilantrag von Parteimitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sowie weiteren Wahlberechtigten gegen die Bundeswahlleiterin im Hinblick auf die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25507 Bundesverfassungsgericht
Partei BSW scheitert mit Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl 2025
13.03.2025 Mit drei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25368 Bundestagswahl 2025
Darf man bei mehreren Wahlbenachrichtigungen mehrfach wählen?
21.02.2025 Es gibt einige Wahlberechtigte, die haben beispielsweise nach einem Umzug mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten. Oder sie haben mehrere Staatsbürgerschaften und mehrere Pässe. Dürfen diese Personen ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25367 Bundestagswahl 2025
Verhalten im Wahllokal: Was zieht man zur Bundestagswahl an, darf man den Hund mitbringen, darf man in der Wahlkabine telefonieren, wie lange darf man überlegen und weitere Fragen?
21.02.2025 12 Grundgesetzartikel, 52 Paragrafen im Bundeswahlgesetz, 89 Paragrafen mit 31 Anlagen in der Bundeswahlordnung, 20 Paragrafen im Wahlprüfungsgesetz und 11 Paragrafen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nimmt ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25341 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena"
17.02.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25338 Bundestagswahl 2025
Zwei Stimmen: Wie muss der Stimmzettel zur Bundestagswahl ausgefüllt werden?
17.02.2025 Wenn die Bundestagswahl wieder ansteht, muss sich der Wähler entscheiden welchem Kandidaten bzw. welcher Partei er sein Vertrauen schenkt. Einige Wähler können irritiert sein, wenn sie in der Wahlkabine stehen, auf den ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25339 Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt – verwählt hat?
17.02.2025 Zur Bundestagswahl stehen jedem deutschen Bürger zwei Stimmen zur Verfügung. Mit der Erststimme wählt der Bürger einen Kandidaten des Wahlkreises, mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Gewählt wird ganz einfach ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25328 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen
14.02.2025 Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25327 Bundestagswahl 2025
Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?
14.02.2025 Am 23. Februar 2025 steht eine neue Bundestagswahl an. Dann haben es die Bürger wieder in der Hand zu entscheiden, wer die Geschicke des Landes lenken soll. Insgesamt stehen 630 Sitze im Bundestag zur Verfügung. Doch ... Weiterlesenwww.refrago.de - 25289 Verwaltungsgericht Köln
Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden
06.02.2025 Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25251 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
29.01.2025 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 ... Weiterlesenwww.urteile.news
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