09.05.2024
21977 Weidner Rechtsanwalt
30.09.2022OLG Celle: Bewertungsportal muss Nutzerdaten herausgebenDas OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.12.2020 – 13 W 80/20 entschieden, dass ein Online-Bewertungsportal, auf dem User unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen, die Daten der Bewertenden herausgeben muss. Es muss Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten aufgrund wahrheitswidriger kreditschädigender Äußerungen über ein Unternehmen gegeben werden.Das Gericht stellte dabei vor allem darauf ab, dass der Straftatbestand der Kreditgefährdung verwirklicht sei.„Die dargestellten Äußerungen, die Antragstellerin zahle teilweise kein Gehalt bzw. – wenn Angestellte das Gespräch suchten – nur 10 % des vereinbarten Gehalts, stellen jedoch Tatsachenbehauptungen dar, ...Weiterlesen auf ra-weidner.comLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf ra-weidner.comra-weidner.com mehr von ra-weidner.com
25 Sep Bewertungsportal muss Nutzerdaten herausgeben
30.09.2022OLG Celle: Bewertungsportal muss Nutzerdaten herausgebenDas OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.12.2020 – 13 W 80/20 entschieden, dass ein Online-Bewertungsportal, auf dem User unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen, die Daten der Bewertenden herausgeben muss. Es muss Auskunft über Bestands- und Nutzungsdaten aufgrund wahrheitswidriger kreditschädigender Äußerungen über ein Unternehmen gegeben werden.Das Gericht stellte dabei vor allem darauf ab, dass der Straftatbestand der Kreditgefährdung verwirklicht sei.„Die dargestellten Äußerungen, die Antragstellerin zahle teilweise kein Gehalt bzw. – wenn Angestellte das Gespräch suchten – nur 10 % des vereinbarten Gehalts, stellen jedoch Tatsachenbehauptungen dar, ...Weiterlesen auf ra-weidner.comLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf ra-weidner.comra-weidner.com mehr von ra-weidner.com - 23625 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Softwareverträge und AGB erstellen lassen: Tipps vom Anwalt
24.04.2024 Sie fragen sich, warum Sie professionell AGB erstellen lassen sollten? Erfahren Sie in diesem Beitrag, wie Sie mit einem Rechtsanwalt für AGB für mehr Rechtssicherheit bei den standardisierten Vertragsklauseln sorgen. ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 23623 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen
24.04.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23579 Landgericht Hildesheim
Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter
12.04.2024 Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23523 Oberlandesgericht Hamm
Leitentscheidung zu Facebook-Scraping: OLG Hamm stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest
02.04.2024 Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23506 Temu
Verbraucherzentrale mahnt Billig-Plattform Temu ab
26.03.2024 Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat mehrere Verstöße bei dem chinesischen Online-Händler Temu festgestellt: Manipulation, Täuschung, Greenwashing, irreführende Rabatthöhen und manipulative Designs lauten die ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23477 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
Klage auf Unterlassung bei Rufschädigung und übler Nachrede: Aktiv werden!
20.03.2024 Als rechtliche Experten für Reputations- und Medienrecht sind wir an Ihrer Seite, wenn es um Rufschädigung und üble Nachrede geht. Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr dazu, wann und wie Sie diskreditierende Schädiger ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 23361 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Datenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess
01.03.2024 Erfordert die Bestellung eines Medikaments über eine Online-Apotheke die Angabe des Geburtsdatums, so liegt darin ein Verstoß gegen den Datenschutz. Die Angabe des Geburtsdatums ist bei Kenntnis der Anschrift und der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23351 Kammergericht Berlin
Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen Unterlassungsverpflichtung setzt nicht Wiederholungsgefahr voraus
29.02.2024 Die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO wegen des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung setzt keine Wiederholungsgefahr voraus. Daher kann ein Ordnungsmittelauch dann verhängt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22720 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Facebook haftet für rechtswidrige Inhalte - Erfolg für Renate Künast im Rechtsstreit mit Facebook
26.01.2024 Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber - hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22648 ELBKANZLEI Dr. Nolting & Partner
IT-Rahmenvertrag: Worauf Sie achten müssen!
17.01.2024 Kontinuierliche IT-Dienstleistungen sind in vielen Unternehmen an der Tagesordnung. Unternehmen arbeiten regelmäßig mit externen IT-Dienstleistern, um sich eigene Software und andere IT-Projekte entwickeln zu lassen. ... Weiterlesenwww.elbkanzlei.com - 3285 Umtauschrecht
Weihnachtsgeschenke umtauschen: Welche Rechte und Pflichten beim Umtausch gibt es?
21.12.2023 Es kommt schon mal vor, dass Weihnachtsgeschenke nicht passen oder nicht gefallen. Ein Umtausch erscheint da naheliegend. Die ARAG erklärt die rechtlichen Hintergründe und sagt, was man schon beim Kauf von Geschenken ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22545 Kanzlei Wrase
Haftung für eingebundenen Link
20.12.2023 Aus einem Urteil des Landgerichts Traunstein ergeben sich weitreichende Folgen für die Reisebranche. Demnach dürfen Anbieter von Pauschalreisen weder falsche Hotelsterneangaben noch rechtswidrig eingebundene Links ... Weiterlesenwww.lawst.de
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