04.09.2025
26959 Verwaltungsgericht Köln
04.09.2025Zwei Bescheide über Zwangsgeldfestsetzungen in Höhe von insgesamt 30.000 Euro an die Betreiberin des Strandbades am Escher See wegen zehn Verstößen gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung im Jahr 2024 sind voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom 3. September 2025 entschieden und damit zwei Eilanträge der Betreiberin gegen die Stadt Köln abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Zwangsgeld von 10x 3000 Euro wegen zehn einzelner Verstöße gegen baurechtliche Nutzungsuntersagung rechtmäßig
04.09.2025Zwei Bescheide über Zwangsgeldfestsetzungen in Höhe von insgesamt 30.000 Euro an die Betreiberin des Strandbades am Escher See wegen zehn Verstößen gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung im Jahr 2024 sind voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschlüssen vom 3. September 2025 entschieden und damit zwei Eilanträge der Betreiberin gegen die Stadt Köln abgelehnt.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26357 Verwaltungsgerichtshof Kassel
Eilantrag gegen Nutzungsverbot von Wohn- und Zirkuswagen bleibt erfolglos
14.08.2025 Der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Beschwerde des Antragstellers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel zurückgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26226 Verwaltungsgericht Schleswig
Solaranlage im Außenbereich darf stehen bleiben
21.07.2025 Die 8. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat die Abrissverfügung gegen eine Photovoltaik-Anlage aufgehoben. Weiterlesenwww.urteile.news - 26146 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Krematorium ohne Abschiedsraum kann im Industriegebiet gebaut werden
08.07.2025 In einem Industriegebiet kann ein Sondergebiet für den Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum festgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Es hat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26054 Verwaltungsgericht Neustadt
Nutzungsuntersagung für Wohngebäude bei Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften rechtmäßig
20.06.2025 Mit Beschluss vom 5. Juni 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag gegen die Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen in einem Gebäude im Donnersbergkreis abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 25684 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Hessischer Gastronom darf keinen Ponton auf dem Rhein errichten
14.04.2025 Die geplante Errichtung eines auf dem Rhein schwimmenden Pontons durch einen in Wiesbaden ansässigen Gastronomiebetrieb bedarf zwar keiner Baugenehmigung, ist aber im Außenbereich gleichwohl baurechtlich unzulässig. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25569 Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erteilung einer Baugenehmigung für Shisha-Bar im allgemeinen Wohngebiet erfordert Lärmprognosegutachten
24.03.2025 Vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar in einem allgemeinen Wohngebiet muss das Vorhaben auf mögliche Verstöße gegen das Gebot der Rücksichtnahme geprüft werden. Die kann etwa die Einholung eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25551 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Bei Nutzungsuntersagung einer Wohnung ist dem Mieter eine Befolgungsfrist entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist zu gewähren
20.03.2025 Wird gegenüber dem Mieter einer Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist ihm entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573 c Abs. 1 BGB eine Befolgungsfrist ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25433 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Berufung auf Abstandsflächenunterschreitung des Nachbarn bei eigener Abstandsflächenunterschreitung ausgeschlossen
04.03.2025 Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25358 Bundesgerichtshof
Gemeinde nicht zur unmittelbaren Entscheidung über Bauantrag zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife verpflichtet
20.02.2025 Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, unmittelbar zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über einen Bauantrag zu entscheiden. Vielmehr ist der Gemeinde ein angemessener Bearbeitungs- und Prüfungszeitraum zuzubilligen. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25348 Verwaltungsgericht Neustadt
Behörde kann bei Gefahr für Fußgänger durch herabfallenden Dachteile eine Sicherungsverfügung erlassen
18.02.2025 Mit Urteil vom 9. Januar 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung der Stadt Pirmasens nebst Kostenbescheid abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25295 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Offroad-Park ist wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange bauplanungsrechtlich unzulässig
07.02.2025 Die geplante Errichtung eines Offroad-Parks in Nierstein ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Weiterlesenwww.urteile.news - 25277 Verwaltungsgericht Minden
Keine Zuständigkeit einer Stadt für eine fälschlicherweise als Gemeindestraße geplante Kreisstraße
04.02.2025 Auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 10. Oktober 2023 für den ... Weiterlesenwww.urteile.news
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