27.04.2024
22462 Oberlandesgericht Dresden
30.11.2023Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" stattgefunden haben. Darin liegt keine unzulässige Globalfrage. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Zulässige Frage eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren
30.11.2023Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" stattgefunden haben. Darin liegt keine unzulässige Globalfrage. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23465 Verwaltungsgericht Leipzig
Unzuverlässigkeit eines TÜV-Prüfers wegen Verschweigens bzw. wahrheitswidriger Aussage über laufendes Ermittlungsverfahren
19.03.2024 Macht ein TÜV-Prüfingenieur über ein laufendes Ermittlungsverfahren bewusst wahrheitswidrige Angaben, so führt dies zur Zerstörung der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Dies begründet seine Unzuverlässigkeit und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22672 Pavel Rechtsanwälte
Krankschreibung bei Kündigung: Keine Vergütung?
19.01.2024 Wenn eine Kündigung und die Krankmeldung zeitlich unmittelbar zusammenfallen, kann dies den hohen Beweiswert der ärztlichen Krankschreibung erschüttern. Entfällt dadurch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung? ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 20893 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Beweiswert der Krankschreibung während einer Kündigung
13.12.2023 Beweiswert der Krankschreibung während einer Kündigung
Zur Frage, ob ein Arbeitnehmer dennoch Entgeltfortzahlung erhalten kann, wenn seine Krankschreibung passgenau die Kündigungsfrist ausfüllt. ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 22236 Rechtsanwalt Dr. Simon
OLG Dresden zu Gesundheitsfragen in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) ), 4 U 1215/22
23.10.2023 Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich im vorliegenden Fall damit auseinanderzusetzen, ob ein bestehendes „Lampenfieber“ als Erkrankung bzw. gesundheitliche Beschwerden bei Abschluss einer BU-Versicherung von der ... Weiterlesenkanzleisimon.de - 20680 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
22.05.2023 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20485 Amtsgericht Marbach am Neckar
Verschweigen einer beabsichtigten Eigennutzung macht spätere Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich
14.04.2023 Verschweigt ein Vermieter bei Mietvertragsschluss die beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung, so ist seine spätere Eigenbedarfskündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Marbach am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21485 Pavel Rechtsanwälte
LAG Niedersachsen: Eingeschränkter Beweiswert einer Krankschreibung bis zum Ende der Kündigungsfrist
07.04.2023 Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmer sich nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses krank melden. Das BAG geht davon aus, dass der Beweiswert einer solchen Bescheinigung dann erschüttert werden ... Weiterlesenwww.ra-pavel.de - 21707 Rechtsanwalt Dr. Simon
Berufsunfähigkeit bei stufenweiser Reduzierung der Arbeitszeit
22.03.2023 Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, wenn die ... Weiterlesenkanzleisimon.de - 19438 Landgericht Lübeck
Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungsbesichtigung
29.09.2022 Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19236 Oberlandesgericht Dresden
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verdienstausfalls bei objektiv falscher Krankschreibung
31.08.2022 Kommt es zu einem Verdienstausfall, weil der Geschädigte im Vertrauen auf eine objektiv falsche Krankschreibung nicht arbeitet, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls zu. Es muss eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18688 Landgericht Nürnberg-Fürth
Verschweigen von Einkünften in Steuererklärung: Spätere Offenbarung fiktiver Einkünfte in gleicher Höhe stellt keine strafbefreiende Selbstanzeige dar
16.06.2022 Verschweigt ein Steuerpflichtiger Einkünfte in einer Steuererklärung, so liegt in der späteren Offenbarung von fiktiven Einkünften in gleicher Höhe keine strafbefreiende Selbstanzeige. Es liegt dann eine strafbare ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18511 Oberlandesgericht Hamburg
Kostentragungspflicht für Umgangsverfahren bei Verschweigen des Drogenkonsums
20.05.2022 Verschweigt der Beteiligte eines Umgangsverfahrens seinen Drogenkonsum, so können ihm gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Kosten auferlegt werden. Denn in diesem Fall hat der Beteiligte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Zulaessige_Frage_eines_privaten_Berufsunfaehigkeitsversicherers_nach_Behandlungen_Beratungen_oder