29.04.2024
18765 Finanzgericht Hamburg
24.06.2022Das Finanzgericht Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Zimmervermietung in "Steigen" im Sperrbezirk auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig
24.06.2022Das Finanzgericht Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23542 Amtsgericht Koblenz
Keine gesonderte Mieterhöhung bei einheitlichem Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz
05.04.2024 Besteht über eine Wohnung und ein Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag, so ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Die Mieterhöhung kann nur für das Mietverhältnis insgesamt verlangt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22859 Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
Polizeiliche Verordnung zum Verbot der Bordellprostitution in Braunschweig unwirksam
16.02.2024 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Verbot der Prostitution in Braunschweig der Polizeidirektion Braunschweig vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22856 Bundesgerichtshof
BGH: Zerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnis rechtfertigt ohne Feststellung des Verschuldens keine fristlose Kündigung durch Vermieter
16.02.2024 Ist das Vertrauensverhältnis zwischen den Mietvertragsparteien aufgrund einer Zerrüttung zerstört, so rechtfertigt dies nur dann die fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn feststeht, dass die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22791 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte bei fehlender Zustimmung des Vermieters
06.02.2024 Es besteht kein Anspruch auf eine baurechtliche Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung in eine Prostitutionsstätte, wenn der Vermieter dem nicht zustimmt. In diesem Fall fehlt es am ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22750 Info Eigenbedarfskündigung
Die Eigenbedarfskündigung: Wann darf der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen, und welche Rechte haben Mieter?
31.01.2024 Das deutsche Mietrecht setzt dem freien Wohnungsmarkt gewisse Grenzen zugunsten der Rechte von Mietern. So sind Kündigungen des Mietvertrags nur in bestimmten, gesetzlich festgelegten Fällen zulässig. Einer der Fälle, ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 22305 Bundesfinanzhof
BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung bei Ferienimmobilien
02.11.2023 Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22302 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Unzulässigkeit einer im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Terminwohnung
02.11.2023 Die Nutzungsänderung zweier in einem Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnungen zu Terminwohnungen, ist in einem Mischgebiet unzulässig, da von einer solchen Nutzung wesentliche Störungen ausgehen. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21774 Mietverhältnis
Mieter gestorben: Was passiert mit dem Mietvertrag bei Tod des Mieters?
11.09.2023 Wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, stellt sich für den Vermieter und etwaigen Mitmietern oder anderen Mitbewohnern die Frage, was eigentlich mit dem Mietvertrag passiert. Endet dieser oder wird er mit den Erben des ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21693 Landgericht Berlin
Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose
01.09.2023 Das Kind des Mieters tritt dann nicht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 BGB ein, wenn der Mieter vor seinem Ableben seit längerem in einer Pflegeeinrichtung lebt und es keine Rückkehrprognose ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21697 Tod des Mieters
Wann kann man das Mietverhältnis eines verstorbenen Mieters übernehmen und fortführen?
01.09.2023 Stirbt ein Wohnungsmieter können Personen, die mit ihm zusammen in der Wohnung gelebt haben, in den Mietvertrag eintreten und somit das Mietverhältnis fortführen. Es handelt sich dabei um eine spezielle ... Weiterlesenwww.refrago.de - 21094 Finanzgericht Münster
Vertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notdienst und Entnahme von Blutproben für Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig
25.07.2023 Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20790 Amtsgericht Hanau
Keine getrennte Kündigung einer zusammen mit der Wohnung angemieteten Garage
08.06.2023 Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen separaten Vertrag über die Anmietung einer Garage abschließt, den Garagenmietvertrag nicht alleine kündigen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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