27.07.2026
28369 Verwaltungsgericht Köln
27.07.2026Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln
27.07.2026Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28372 Verwaltungsgericht Trier
Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler
27.07.2026 Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil Osann abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 28359 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners
23.07.2026 Die Betreiberin des Strandbads Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28353 Verwaltungsgericht Köln
Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen, weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt
22.07.2026 Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28. September 2023, gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden Lärm ab 22 Uhr einzuschreiten, trotz ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28342 Verwaltungsgericht Koblenz
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
20.07.2026 Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28341 Verwaltungsgericht Köln
Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports
17.07.2026 Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden sind. Dies ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28339 Verwaltungsgericht Neustadt
Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen
17.07.2026 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen Einschätzung eines ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28338 Verwaltungsgericht Osnabrück
Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist
16.07.2026 Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28330 Verwaltungsgericht Mainz
Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds
15.07.2026 Wer ehrenamtlich als Bürgermeister gearbeitet hat, kann später eine lebenslange finanzielle Absicherung (den sogenannten Ehrensold) bekommen. Seit einer Gesetzesänderung 2024 gilt: Man darf diesen Ehrensold auch dann ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28326 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen
14.07.2026 Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28314 Verwaltungsgericht Karlsruhe
Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen
10.07.2026 Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Der Mann hatte in Deutschland Asyl gesucht und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28311 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
09.07.2026 Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 28312 Verwaltungsgericht Berlin
Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis
09.07.2026 Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesenwww.urteile.news
URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/Verwaltungsgericht_kippt_Mindestpreis_fuer_Mietwagenfahrten_in_der_Stadt_Koeln