12.03.2026
27852 Verwaltungsgericht Berlin
12.03.2026Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern
12.03.2026Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27849 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Oberverwaltungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenreinigungsgebühren in einer Straßenreinigungssatzung
12.03.2026 Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene Straßenreinigungs- und gebührensatzung der Stadt Wedel im Wesentlichen für unwirksam erklärt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27850 Verwaltungsgericht Berlin
AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben
12.03.2026 Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27844 Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Eilantrag zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate erfolglos
11.03.2026 Der für das Straßen- und Wegerecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, dem AfD-Kreisverband ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27842 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Differenzierende Hebesätze zur Gundsteuer bei Ungleichbehandlung in Höhe von 100 % rechtswidrig
11.03.2026 Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 % zu Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 € herangezogen. Das hat die 5. Kammer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27841 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021
11.03.2026 Die der Alternative für Deutschland (AfD) nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27838 Verwaltungsgericht Kassel
Rechtmäßigkeit der Begrenzung von Wahlplakatstandorten und der Entfernung unerlaubt angebrachter Plakate bestätigt
10.03.2026 Mit Beschluss hat das Verwaltungsgericht Kassel Eilanträge des AfD-Kreisverbandes Fulda abgelehnt, mit denen dieser insbesondere das Aufstellen weiterer Wahlplakate in der Gemeinde Künzell beanspruchte. Weiterlesenwww.urteile.news - 27820 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Autobahnmaut für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
05.03.2026 Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht in drei Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27821 Verwaltungsgericht Münster
Corona-Erkrankung eines Lehrers nach Klassenfahrt ist kein Dienstunfall
05.03.2026 Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27812 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund
03.03.2026 Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27809 Verwaltungsgericht Osnabrück
Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen
03.03.2026 Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27810 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden
03.03.2026 Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27803 Verwaltungsgericht Koblenz
Kastrationsanordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht
27.02.2026 Die Antragstellerin ist Züchterin von Katzen der Rasse „Canadian Sphynx“. Sie wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene tierschutzrechtliche ... Weiterlesenwww.urteile.news
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