27.04.2024
20755 Landgericht Osnabrück
02.06.2023Das Landgericht Osnabrück hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin, einer Restaurantbetreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Versicherer muss nach Feuer in den Räumlichkeiten eines Restaurants nicht zahlen
02.06.2023Das Landgericht Osnabrück hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin, einer Restaurantbetreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung abgewiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23377 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!
05.03.2024 Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22682 Amtsgericht München
Verpasste Gepäckaufgabe durch die Reisenden führt nicht zur Kündigung des Reisevertrages
23.01.2024 Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise in Höhe von 3.998 Euro ab. Die Nichtbeförderung des Reisegepäcks führt bei verpasster ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22547 Landgericht München I
LG München untersagt Werbung für "klimaneutrales Bier"
20.12.2023 Das Landgericht München I hat ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21853 Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
15.09.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21735 Bundesgerichtshof
BGH: Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss nicht über kurze Besitzzeit aufklären
05.09.2023 Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss dem Käufer nicht darüber aufklären, dass er nur für kurze Zeit im Besitz des Fahrzeugs war. Gibt der Verkäufer an, dass das Fahrzeug während der Besitzzeit keinen Unfall erlitten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21672 Oberlandesgericht Celle
Erstattung des Flugpreises wegen fehlender Aufklärung zur Unmöglichkeit der zeitnahen Gepäckbeförderung
31.08.2023 Ist es einer Fluggesellschaft nicht möglich, das Gepäck des Fluggastes in ein weit entferntes und weniger entwickeltes Land zeitnah zu befördern, so muss sie darauf hinweisen. Kommt sie dem nicht nach, kann dem Fluggast ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21152 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Unterhaltsvorschuss: In One-Night-Stand-Fällen muss Kindesmutter Unkenntnis der Identität des Vaters glaubhaft machen und zumutbare Ermittlungsmaßnahmen ergreifen
03.08.2023 Beansprucht eine Kindesmutter nach einem One-Night-Stand Unterhaltsvorschuss, so muss die Kindesmutter im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht aus § 1 Abs. 3 UVG glaubhaft machen, dass sie die Identität ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21056 Bundesgerichtshof
Hinweis zur Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
18.07.2023 Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20992 Landgericht Lübeck
Fehlende Erkennbarkeit eines Überbaus in Katasterauszug wegen roter Umrandung der Grundstücksgrenzen: Makler haftet auf Schadensersatz
07.07.2023 Markiert ein Makler in einem Kasterauszug die Grundstücksgrenze mit einer breiten roten Linie und wird dadurch ein Überbau unkenntlich gemacht, so liegt darin eine fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht. Der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20610 Bundesgerichtshof
BGH: Mögliche Fahrzeughalterhaftung für in Lagerhalle abgestelltes und in Brand geratenes Fahrzeug
08.05.2023 Gerät ein in einer Lagerhalle abgestelltes Fahrzeug in Brand, so kann die Fahrzeughalterhaftung gemäß § 7 StVG greifen. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug nicht mehr betriebsbereit war. Dies ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20168 Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Friseur haftet wegen fehlender Aufklärung nach Hinweis des Kunden auf Allergie gegen Ammoniak und Henna
08.02.2023 Weist ein Kunde darauf hin, dass er gegen Ammoniak und Henna allergisch ist, treffen dem Friseur Aufklärungspflichten. Kommt er dem nicht nach und verursacht das Färbemittel eine allergische Reaktion, macht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20124 Bundesarbeitsgericht
Verjährung bei der Urlaubsabgeltung
02.02.2023 Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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