29.04.2024
14524 Oberlandesgericht Celle
30.03.2021Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
30.03.2021Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Er legt das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vor.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23563 Bundesverfassungsgericht
Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar
09.04.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22355 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Die Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod der Mutter
10.11.2023 Die Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung nach ihrem Tod ist nicht mehr erforderlich. Die Zustimmung des Kindes oder des gesetzlichen Vertreters genügt. Weiterlesenbruns-dreyer.de - 20300 Familienrecht
Umgangsrecht: Welche Rechte hat der Vater?
02.03.2023 Hat ein Vater generell Umgangsrecht?
Nach dem Aus einer Partnerschaft kommt es oft zu emotionalen Streitigkeiten unter den Eltern. Häufig bleibt vor allem eine verletzte Seele zurück, die sich zu Unrecht behandelt ... Weiterlesenwww.refrago.de - 17651 Bundesgerichtshof
BGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
20.01.2022 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15683 Oberlandesgericht Zweibrücken
Vaterschaftsanfechtung: Kein Erfordernis einer eidesstattlichen Versicherung bei unstreitigen Bestehens der biologischen Vaterschaft
15.06.2021 Für eine Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dann keine eidesstattliche Versicherung erforderlich, wenn sämtliche Beteiligten und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14807 Kammergericht Berlin
Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes
28.04.2021 Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12340 Bundesgerichtshof
BGH: Keine Pflicht des unterhaltspflichtigen Kindesvaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind
07.10.2020 Die Unterhaltsansprüche des rechtlichen Kindes sind gleichrangig mit denen des leiblichen Kindes. Für den unterhaltspflichtigen Kindesvater besteht keine Pflicht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12338 Abstammung
Zwei Mütter und ein Kind: Mutterschaft ohne Adoption?
07.10.2020 Im Familienrecht ging es bei Abstammungsproblemen in der Vergangenheit meist um Fragen der Vaterschaft. Moderne Formen des Zusammenlebens sowie neue Möglichkeiten in der Medizin werfen inzwischen auch ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 10782 Bundesfinanzhof
Erbschaft und Schenkung vom biologischen Vater wird nach Steuerklasse III besteuert
13.03.2020 Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Dasselbe ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10251 Oberlandesgericht Brandenburg
Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben
23.01.2020 Der leibliche Vater eines Kindes, der nicht der rechtliche Vater ist, kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn dies die Eltern des Kindes nicht wollen. Nach § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 10215 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Mutterschaftsgeld für zweites Kind kann sich nahtlos an Elterngeld für erstes Kind anschließen
20.01.2020 Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden kann. Eine Arbeitnehmerin deren Zeitvertrag während der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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