29.04.2024
10215 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
20.01.2020Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden kann. Eine Arbeitnehmerin deren Zeitvertrag während der ersten Schwangerschaft ausläuft, kann daher nahtlosen Anspruch auf Mutterschaftsgeld für ein zweites Kind haben, wenn die Mutterschutzfrist noch während des Bezugszeitraums von Elterngeld für das erste Kind beginnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Mutterschaftsgeld für zweites Kind kann sich nahtlos an Elterngeld für erstes Kind anschließen
20.01.2020Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden kann. Eine Arbeitnehmerin deren Zeitvertrag während der ersten Schwangerschaft ausläuft, kann daher nahtlosen Anspruch auf Mutterschaftsgeld für ein zweites Kind haben, wenn die Mutterschutzfrist noch während des Bezugszeitraums von Elterngeld für das erste Kind beginnt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 20373 Bundessozialgericht
Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
20.03.2023 Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17900 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
LSG Niedersachsen-Bremen schließt Gesetzeslücke bei Elterngeld
18.02.2022 Der Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17318 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf Mehrlingsgeburten-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen
01.12.2021 Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17127 Sozialgericht München
Bayerisches Familiengeld steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu
05.11.2021 Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, müssen deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14807 Kammergericht Berlin
Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes
28.04.2021 Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14524 Oberlandesgericht Celle
Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung der Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner
30.03.2021 Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13941 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen
02.03.2021 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen kann, wenn er den Empfang des Merkblatts "Rechte und Pflichten" ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12338 Abstammung
Zwei Mütter und ein Kind: Mutterschaft ohne Adoption?
07.10.2020 Im Familienrecht ging es bei Abstammungsproblemen in der Vergangenheit meist um Fragen der Vaterschaft. Moderne Formen des Zusammenlebens sowie neue Möglichkeiten in der Medizin werfen inzwischen auch ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 10613 Hessisches Landessozialgericht
Kein Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
04.03.2020 Elterngeld wird Personen gewährt, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Darüber hinaus können Personen anspruchsberechtigt sein, die vorübergehend ins Ausland abgeordnet oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 9866 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Monatliche Umsatzbeteiligungen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen
09.12.2019 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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