29.04.2024
14807 Kammergericht Berlin
28.04.2021Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil hat. Das Gericht hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes
28.04.2021Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleichgeschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil hat. Das Gericht hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23359 Bundesverwaltungsgericht
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung
01.03.2024 Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22506 Verwaltungsgericht Berlin
Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020
11.12.2023 Die familienbezogenen Besoldungsbestandteile der Berliner Richter und Staatsanwälte mit drei und vier Kindern waren nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin im Zeitraum 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22502 Verwaltungsgericht Berlin
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
08.12.2023 Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74 a des Bundesbesoldungsgesetzes in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20954 Bundesverwaltungsgericht
Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
03.07.2023 Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es das anhängige Verfahren ausgesetzt und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20888 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
23.06.2023 Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 - wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 - in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20106 Bundesfinanzhof
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
30.01.2023 Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20072 Bundesverfassungsgericht
Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
25.01.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erhöhung des jährlichen Gesamtvolumens staatlicher Mittel für die Finanzierung politischer Parteien auf 190 Millionen Euro mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19838 Finanzgericht Hamburg
Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
13.12.2022 Das Finanzgericht Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19502 Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Fehlende gesetzliche Möglichkeit zur Einrichtung eines Raucherraums in Spielhalle nicht eindeutig verfassungswidrig
11.10.2022 Sieht ein Nichtraucherschutzgesetz nicht die Möglichkeit vor, einen Raucherraum in einer Spielhalle einzurichten, so ist dies nicht eindeutig verfassungswidrig. Daher ist ein Eilantrag auf Einrichtung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19497 Bundesfinanzhof
Einlagerung eingefrorener Eizellen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
11.10.2022 Der Bundesfinanzhof hat, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19433 Verwaltungsgericht Berlin
Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete haben keine höhere Ansprüche
29.09.2022 Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19210 Gasumlage rechtswidrig
Ist die Gasumlage verfassungswidrig?
26.08.2022 Ist es richtig und rechtmäßig, dass nur Gaskunden die Gasumlage zahlen müssen?
Als während der Corona-Pandemie große Unternehmen wie die Lufthansa und TUI in Bedrängnis gerieten, sprang der deutsche Staat ein und ... Weiterlesenwww.refrago.de
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