28.04.2024
19838 Finanzgericht Hamburg
13.12.2022Das Finanzgericht Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I. 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5 a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Finanzgericht Hamburg legt Neuregelung der Tonnagesteuer dem BVerfG vor
13.12.2022Das Finanzgericht Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2. Juni 2021 (BGBl. I. 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5 a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23583 Bundesfinanzhof
BFH zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
15.04.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23359 Bundesverwaltungsgericht
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen Kindertageseinrichtung
01.03.2024 Die im Kindergartenjahr 2016/2017 geltende nordrhein-westfälische Regelung über die Höhe des pauschalierten staatlichen Zuschusses zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen kirchlicher Träger stellt keine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23354 Oberlandesgericht Hamm
Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung
29.02.2024 Hat sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ein derartiges Vertrauen zu dem Untergebrachten entwickelt, dass er einen MP3-Player nutzen darf, so ist dieser Vertrauens- bzw. Bestandsschutz bei einem Wechsel der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22692 Hessisches Finanzgericht
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
24.01.2024 Nach § 50 d Abs. 12 Satz 1 EStG hat Deutschland für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22506 Verwaltungsgericht Berlin
Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020
11.12.2023 Die familienbezogenen Besoldungsbestandteile der Berliner Richter und Staatsanwälte mit drei und vier Kindern waren nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin im Zeitraum 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22502 Verwaltungsgericht Berlin
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
08.12.2023 Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74 a des Bundesbesoldungsgesetzes in der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22255 Bundesverwaltungsgericht
Vertrauensschutz auf Grund hypothetischer Festsetzungsverjährung des Anschlussbeitrags ist auch bei Umstellung auf Benutzungsgebühren zu berücksichtigen
24.10.2023 Wechselt ein Einrichtungsträger zur Deckung des Herstellungsaufwands von einer Beitragsfinanzierung auf eine reine Gebührenfinanzierung mit unterschiedlichen Gebühren für Beitragszahler und -nichtzahler ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22204 Verwaltungsgericht Berlin
Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
18.10.2023 Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22148 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallverordnung
12.10.2023 Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Thüringer Landtag nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen das Urteil ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20954 Bundesverwaltungsgericht
Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
03.07.2023 Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es das anhängige Verfahren ausgesetzt und die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20888 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
23.06.2023 Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 - wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 - in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20238 Verwaltungsgericht Berlin
Rechtsreferendar wegen Ermittlungsverfahren entlassen
20.02.2023 Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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