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12.12.2024
12.12.2024
24937 Bundesverfassungsgericht

Besonderes Kirchgeld in glaubens­verschiedener Ehe verfassungswidrig

18.11.2024Das Bundes­verfassungs­gerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchen­steuer­gesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungs­zeiträume bis zum 31. Dezember 2013 weiter anwendbar.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de
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