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12.12.2024
12.12.2024
24908 Bundesverfassungsgericht

Strategische Inland-Ausland-Fernmelde­über­wachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

11.11.2024Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Befugnis des Bundes­nachrichten­dienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmelde­über­wachung im Bereich der Cybergefahren nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmelde­geheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) mit dem Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar ist. Bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2026 gilt sie mit bestimmter Maßgabe fort.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de
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