10.06.2026
28207 Landgericht Berlin II
08.06.2026Das Landgericht Berlin II hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten und anschließend dagegen vorzugehen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Urabstimmung zur geplanten Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen
08.06.2026Das Landgericht Berlin II hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten und anschließend dagegen vorzugehen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 28080 Verwaltungsgericht Berlin
AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen
08.05.2026 Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27720 Landgericht München I
Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz erfolglos
11.02.2026 Das Landgericht München I hat mit Endurteil die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Trotz der gerichtlichen Niederlage ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27700 Bundesverfassungsgericht
AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals
05.02.2026 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27696 Verwaltungsgericht Mainz
AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg
04.02.2026 Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in der Verbandsgemeinde Oppenheim abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27451 Verwaltungsgericht Berlin
"AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden
01.12.2025 Die Antragstellerin, eine politische Partei, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitätsgebäudes angebrachtes Banner ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27308 Verwaltungsgericht Gießen
Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat"
04.11.2025 Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und zu führen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27133 Verwaltungsgericht Gießen
Stadt muss AfD-Kreistagsfraktion das stadteigene Bürgerhaus für einen Bürgerdialog zur Verfügung stellen
02.10.2025 Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der Gemeinschaftshäuser der Stadt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27126 Verwaltungsgericht Berlin
Berliner CDU durfte Spenden in Höhe von 800.000 Euro annehmen
01.10.2025 Die politische Partei "DIE PARTEI" ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Der ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26263 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab
28.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25787 Amtsgericht München
Kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes
02.05.2025 Ein Münchner Supermarkt darf einer Anwohnerin verbieten, dort einzukaufen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und damit die Klage einer 77-Jährigen abgewiesen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25646 Amtsgericht München
Ein einen privaten Stellplatz zustellender Falschparker muss für die Abschleppkosten aufkommen
04.04.2025 Wer mit seinem Auto einen fremden Stellplatz so zuparkt, dass der Nutzer des Stellplatzes diesen nicht benutzen kann, muss, wenn der Nutzer des Stellplatzes ein Abschleppunternehmen ruft, letztlich für die Kosten ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25357 Bundesgerichtshof
Inkassovergütung beim Konzerninkasso ersatzfähig
20.02.2025 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung auch dann einen ersatzfähigen ... Weiterlesenwww.urteile.news
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