29.07.2025
26263 Bundesverfassungsgericht
28.07.2025Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur Entscheidung angenommen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde gegen die frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab
28.07.2025Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz (Verfassungsgerichtshof) nicht zur Entscheidung angenommen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26242 Bundesverwaltungsgericht
Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtskräftig
23.07.2025 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschlüssen vom 20. Mai 2025 in drei Verfahren die Beschwerden der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Nichtzulassung der Revision in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26087 Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Organklage zur Beschlussfähigkeit des Bundestages als unzulässig
27.06.2025 Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag als unzulässig verworfen. Weiterlesenwww.urteile.news - 26005 Verwaltungsgericht Gießen
AfD-Kreistagsfraktion hat Anspruch auf Überlassung eines Bürgerhauses für einen Bürgerdialog
12.06.2025 Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25999 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eilverfahren zur Einstufung der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als erwiesen extremistische Bestrebung beendet
11.06.2025 Das Oberverwaltungsgericht hat das Eilbeschwerdeverfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer früheren, inzwischen aufgelösten Jugendorganisation „Junge Alternative für ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25972 Verfassungsgerichtshof Berlin
AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt
05.06.2025 Weil der Senat von Berlin nicht tragfähig begründet hat, warum er die Frage eines Abgeordneten nach den 20 häufigsten Vornamen bestimmter Tatverdächtiger nicht beantworten will, hat er das parlamentarisches Fragerecht ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25826 Verwaltungsgericht Köln
Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren
09.05.2025 Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sog. „Stillhaltezusage“ abgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 25762 Verwaltungsgericht Münster
Stadtbücherei darf Buch mit Hinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." versehen
28.04.2025 Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25422 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Vorerst keine Korrektur des Verfassungsschutzberichts 2022 zu Aussagen über die AfD
03.03.2025 Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25341 Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei BSW zur Nichtberücksichtigung in der Sendung "ARD Wahlarena"
17.02.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) nicht zur Entscheidung angenommen. Weiterlesenwww.urteile.news - 25334 Verwaltungsgericht Potsdam
Mit KI erstellten Wahlwerbespot der AfD Brandenburg dürfen Kinder und Jugendliche nicht sehen
17.02.2025 Die für das Medienrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 13. Februar 2025 einen Eilantrag der Alternative für Deutschland, Landesverband Brandenburg (AfD ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25328 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Spitzenkandidatin des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bleibt von der Teilnahme an der „Wahlarena 2025“ ausgeschlossen
14.02.2025 Der WDR ist nicht verpflichtet, die Spitzenkandidatin der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zu der Sendung „Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl“ einzuladen, die am 17.02.2025 um ... Weiterlesenwww.urteile.news - 25324 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wahlkampfkundgebung der AfD ist eine durch die Verfassung geschützte Versammlung
14.02.2025 Die Wahlkampfkundgebung der Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Februar 2025 auf dem Schadowplatz in Düsseldorf ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung. Das hat die 18. Kammer des ... Weiterlesenwww.urteile.news
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