06.05.2024
11732 Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
29.07.2020Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen eine weitere Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge zum Bürgermeisteramt in NRW werden nicht ausgesetzt
29.07.2020Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen eine weitere Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22375 Verwaltungsgericht Magdeburg
Halles OB scheitert mit Eilantrag im Streit um Kürzung der Dienstbezüge vor dem Verwaltungsgericht
14.11.2023 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21972 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig
27.09.2023 Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19913 Landgericht Frankfurt am Main
Vorteilsannahme eines Bürgermeisters, wenn die Lebensgefährtin aufgrund der Amtsstellung eine Stelle und ohne sachlichen Grund übertarifliches Gehalt erhält
28.12.2022 Die 24. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Frankfurt am Main hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19695 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen
17.11.2022 Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19693 Verfassungsgerichtshof Berlin
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 für ungültig
16.11.2022 Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) vom 26. September 2021 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19083 Verwaltungsgericht Neustadt
Keine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten
10.08.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18997 Verwaltungsgericht Neustadt
Ehemaliger Bürgermeister kann für Verstöße gegen das Vergaberecht nicht persönlich gemäß § 48 BeamtStG in Haftung genommen werden
28.07.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, und hat deshalb einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18423 Verwaltungsgericht Kassel
Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf muss keine Schadensersatzzahlungen an die Gemeinde leisten
05.05.2022 Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. April 2022 der Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Bad Salzschlirf stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18269 Verwaltungsgericht Gießen
Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren rechtmäßig
12.04.2022 Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18154 Bundesverfassungsgericht
BVerfG: Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion wegen Vizepräsidentenwahl erfolglos
25.03.2022 Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18032 Bundesgerichtshof
BGH: Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig
10.03.2022 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17294 Verwaltungsgericht Koblenz
Bürgermeister scheitert mit Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers
29.11.2021 Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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