29.04.2024
19913 Landgericht Frankfurt am Main
28.12.2022Die 24. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Frankfurt am Main hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gemäß § 331 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vorteilsannahme eines Bürgermeisters, wenn die Lebensgefährtin aufgrund der Amtsstellung eine Stelle und ohne sachlichen Grund übertarifliches Gehalt erhält
28.12.2022Die 24. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Frankfurt am Main hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Peter Feldmann wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen gemäß § 331 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 175 Euro verurteilt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 22375 Verwaltungsgericht Magdeburg
Halles OB scheitert mit Eilantrag im Streit um Kürzung der Dienstbezüge vor dem Verwaltungsgericht
14.11.2023 Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19695 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen
17.11.2022 Der frühere Bürgermeister einer Verbandsgemeinde ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19083 Verwaltungsgericht Neustadt
Keine grob fahrlässige Dienstpflichtverletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten
10.08.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern kann. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18997 Verwaltungsgericht Neustadt
Ehemaliger Bürgermeister kann für Verstöße gegen das Vergaberecht nicht persönlich gemäß § 48 BeamtStG in Haftung genommen werden
28.07.2022 Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, und hat deshalb einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18423 Verwaltungsgericht Kassel
Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf muss keine Schadensersatzzahlungen an die Gemeinde leisten
05.05.2022 Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. April 2022 der Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Bad Salzschlirf stattgegeben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18269 Verwaltungsgericht Gießen
Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren rechtmäßig
12.04.2022 Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 18032 Bundesgerichtshof
BGH: Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig
10.03.2022 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17294 Verwaltungsgericht Koblenz
Bürgermeister scheitert mit Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers
29.11.2021 Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17148 Bundesgerichtshof
Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben
09.11.2021 Der BGH hat unter anderem das Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg aufgehoben. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15264 Bundesgerichtshof
BGH bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse wegen Untreue
25.05.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Urteile des Landgerichts München II gegen zwei Geschäftsleiter einer bayerischen Kreissparkasse überwiegend bestätigt. In einzelnen Teilen wurde das Verfahren jedoch an ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15037 Bundessozialgericht
Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht bei Eingliederung in die Verwaltungsorganisation und aufwandsüberschreitender Entschädigung
11.05.2021 Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch bei diesen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 14382 Oberverwaltungsgericht Saarlouis
Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Untreue volle Pension
12.03.2021 Das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis hat die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des Ruhegehalts abgewiesen Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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