26.08.2025
26493 Anwaltskanzlei Lenné
28.01.2025Ob die Fälschung von Impfausweisen eine Straftat darstellt, hängt im Wesentlichen vom Zeitpunkt der Tat ab. Denn zum 24.11.2021 ist eine Gesetzänderung in Kraft getreten, die wesentlich strenger mit Straftaten im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen umgeht. Wurde etwa vor diesem Datum ein Blankett-Impfausweis gefälscht, ist das nicht strafbar. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 17.01.2022 in zwei Fällen (Az.: 1 WS 732/21 und 1 WS 733/21).Fälschung von Blankett-Impfausweisen in zwei FällenIn den zugrunde liegenden Fällen hatte das OLG Bamberg über die Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte zu entscheiden, denen u. a. Impfpassfälschung vorgeworfen wurde, weil sie sog. Blankett-Impfpässe hergestellt und verkauft ...Weiterlesen auf www.anwalt-leverkusen.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwalt-leverkusen.dewww.anwalt-leverkusen.de mehr von www.anwalt-leverkusen.de
Strafbarkeit von Impfpassfälschungen
28.01.2025Ob die Fälschung von Impfausweisen eine Straftat darstellt, hängt im Wesentlichen vom Zeitpunkt der Tat ab. Denn zum 24.11.2021 ist eine Gesetzänderung in Kraft getreten, die wesentlich strenger mit Straftaten im Zusammenhang mit Impfpassfälschungen umgeht. Wurde etwa vor diesem Datum ein Blankett-Impfausweis gefälscht, ist das nicht strafbar. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg am 17.01.2022 in zwei Fällen (Az.: 1 WS 732/21 und 1 WS 733/21).Fälschung von Blankett-Impfausweisen in zwei FällenIn den zugrunde liegenden Fällen hatte das OLG Bamberg über die Haftbefehle gegen zwei Beschuldigte zu entscheiden, denen u. a. Impfpassfälschung vorgeworfen wurde, weil sie sog. Blankett-Impfpässe hergestellt und verkauft ...Weiterlesen auf www.anwalt-leverkusen.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwalt-leverkusen.dewww.anwalt-leverkusen.de mehr von www.anwalt-leverkusen.de - 26410 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Das Schweigerecht des Beschuldigten im Strafverfahren
25.08.2025 Einleitung: Warum Schweigen so wichtig ist Wer in ein Strafverfahren gerät, steht oft unter großem Druck. Viele Betroffene glauben, sie müssten sofort eine Aussage machen, um ihre Unschuld zu beweisen. Doch genau das ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 26383 Amtsgericht Hannover
Redner nach antisemitischen Äußerungen bei Demo wegen der Billigung von Straftaten verurteilt
20.08.2025 Das Amtsgericht Hannover hat nach mehr als zweistündiger Hauptverhandlung mit Urteil vom heutigen Tag einen 26-jährigen Angeklagten zu einer Geldstrafe von 2500 € (50 Tagessätze zu je 50 €) verurteilt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26363 Gerichtshof der Europäischen Union
Mitnahme der eigenen Kinder bei der illegalen Einreise erfüllt nicht den Tatbestand der Beihilfe zur unerlaubten Einreise
15.08.2025 Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die Europäische Union einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er von seinem minderjährigen Kind begleitet wird. ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26327 Rosentreter & Scholz
Polizei und Ermittlungsverfahren: Was Sie wissen müssen
07.08.2025 Wie läuft ein Ermittlungsverfahren bei der Polizei ab?
Ein Ermittlungsverfahren dient der Aufklärung eines Anfangsverdachts einer Straftat. Es ist gesetzlich geregelt in den §§ 152 ff. StPO. Die ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 26317 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Steuerhinterziehung durch Influencer – Fachanwalt informiert
06.08.2025 Steuerhinterziehung bei Influencern – Strafrechtliche Risiken und Verteidigung Influencer sind längst keine Hobby-Content-Creator mehr, sondern Unternehmer mit echten Einnahmen – sei es über Werbung, Affiliate-Links, ... Weiterlesenschumannundrasch.de - 26312 Amtsgericht München
Diebstahl von Uhren, Edelsteinen und nautischen Instrumenten durch Uhrmachermeister
06.08.2025 Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte am 24.06.2025 einen 34-jährigen Uhrmachermeister aus München wegen besonders schweren Diebstahls in 36 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26302 Rosentreter & Scholz
Fahrerflucht: Welche Strafe droht?
04.08.2025 Rechtsgrundlage der Fahrerflucht
Fahrerflucht, juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB bezeichnet, liegt vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter entfernt, ohne die erforderlichen ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 26303 Rosentreter & Scholz
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
04.08.2025 Wann liegt ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vor?
Nach § 142 StGB macht sich strafbar, wer sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. ... Weiterlesenrosentreterscholz.de - 26246 Amtsgericht Tiergarten
Freispruch für Satiriker El-Hotzo wegen Social-Media-Posts zu Trump-Attentat "leider knapp verpasst"
24.07.2025 Das Amtsgericht Tiergarten hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias "El-Hotzo" den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26245 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Nötigung im Straßenverkehr – Welche rechtlichen Folgen drohen können
23.07.2025 Im Straßenverkehr kann ein einziger unüberlegter Moment weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wer drängelt, schneidet, ausbremst oder andere Verkehrsteilnehmer durch sein Verhalten unter Druck setzt, ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 26237 Bundesverfassungsgericht
Arzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe
23.07.2025 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags zu einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26175 Schumann & Rasch - Rechtsanwälte und Strafverteidiger
Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub?
13.07.2025 Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl gemäß § 242 StGB und Raub gemäß § 249 StGB? Wenn man sich mit dem deutschen Strafrecht beschäftigt, stößt man auf verschiedene Begriffe, die manchmal ähnlich klingen, aber ... Weiterlesenschumannundrasch.de
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