26.03.2026
27911 Verwaltungsgericht Berlin
26.03.2026Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Kein Herausgabeanspruch für ein Publikationsprojekt
26.03.2026Ein Sachbuchautor kann vom Bundesarchiv nicht die Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 27904 Verwaltungsgericht Berlin
Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot
25.03.2026 Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27903 Verwaltungsgericht Wiesbaden
Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxistandplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig
24.03.2026 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag einer Wiesbadener Taxivermittlung auf Einrichtung von Taxistellplätzen als unzulässig abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 27894 Verwaltungsgericht Darmstadt
Fortgesetzter Kontakt zu Inhaftiertem und fehlende Offenlegung gegenüber Vorgesetzten begründen nachhaltigen Vertrauensverlust im Beamtenverhältnis auf Widerruf
23.03.2026 Das unter anderem für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständige Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag einer Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst gegen ihre fristlose Entlassung aus ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27890 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos
20.03.2026 Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27880 Verwaltungsgericht Oldenburg
Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren
19.03.2026 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27883 Verwaltungsgericht Berlin
Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet
19.03.2026 Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27873 Verwaltungsgericht Berlin
Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungsbeeinträchtigenden Social-Media-Inhalten
18.03.2026 Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27870 Verwaltungsgericht Aachen
Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst
18.03.2026 Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Land Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem Antragsteller für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 fortzuführen. Weiterlesenwww.urteile.news - 27866 Verwaltungsgericht Berlin
Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen
17.03.2026 Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Weiterlesenwww.urteile.news - 27868 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Öffnungszeitenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam
17.03.2026 Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in dem Normenkontrollverfahren der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern die Verordnung über ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27852 Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsgericht bestätigt Anwesenheitspflicht beim Ankern
12.03.2026 Auf dem Rummelsburger See darf außerhalb von gekennzeichneten Liegestellen und genehmigten Liegeplätzen nur dann geankert werden, wenn sich eine Aufsichtsperson ständig an Bord des Wasserfahrzeugs aufhält. Das hat das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 27849 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Oberverwaltungsgericht präzisiert Anforderungen an die Regelungen zur Reinigungspflicht und den Straßenreinigungsgebühren in einer Straßenreinigungssatzung
12.03.2026 Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die am 6. April 2023 beschlossene Straßenreinigungs- und gebührensatzung der Stadt Wedel im Wesentlichen für unwirksam erklärt. Weiterlesenwww.urteile.news
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