02.09.2025
26948 Verwaltungsgericht Aachen
02.09.2025Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, diese vorerst nicht zurückzahlen müssen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news
Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten
02.09.2025Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, diese vorerst nicht zurückzahlen müssen.Weiterlesen auf www.urteile.newsLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.urteile.newswww.urteile.news - 26947 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Landwirt muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen
02.09.2025 Ein Landwirt aus der Eifel hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer herangezogen werden dürfen. Dies entschied das ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26397 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Bemessung der Straßenreinigungsgebühren nach dem sogenannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung
22.08.2025 Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteile vom 20. August 2025 in acht Berufungsverfahren (Az.: 9 LC 46/23 – 9 LC 51/23, 9 LC 57/24 und 9 LC 82/24) die Urteile ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26393 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten
22.08.2025 Wettvermittlungsstellen müssen zu anderen Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 100 Metern einhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die gemeinsame Klage einer ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26385 Thüringer Oberverwaltungsgericht
Kein Zutritt zur Gedenkstätte Buchenwald mit Palästinensertuch
20.08.2025 Die Gedenkstätte Buchenwald kann Personen den Zutritt zu ihrem Gelände verweigern, die mit einer Kufiya bekleidet sind. Dies hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts entschieden und damit eine ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26284 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Planfeststellungsbeschluss zum Bau der 3. Start- und Landebahn des Flughafens München erlischt nicht im März 2026
19.08.2025 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von insgesamt 8 Klägern (darunter der Bund Naturschutz in Bayern e.V.) gegen die Feststellung der Regierung von Oberbayern, dass mit der Umsetzung des ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26375 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Bahn muss Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21 allein tragen
18.08.2025 Der 14. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Beschluss vom 1. August 2025 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Mai 2024 ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26373 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Grundstückseigentümer ist für Brandabfälle auf seinem Gelände verantwortlich
18.08.2025 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen eine Entsorgungsanordnung des Kreis Dithmarschen überwiegend abgelehnt. Weiterlesenwww.urteile.news - 26371 Verwaltungsgericht Oldenburg
Eilantrag gegen Zusammenlegung zweier Grundschulen erfolgreich
18.08.2025 Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen durch die Gemeinde Bad Zwischenahn im Wesentlichen stattgegeben. Weiterlesenwww.urteile.news - 26352 Verwaltungsgericht Gießen
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Hang zur Missachtung von Rechtsvorschriften, insbesondere in Bezug auf Vermögensdelikte
13.08.2025 Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteil eine Klage abgewiesen, in der sich ein Gewerbetreibender gegen die Ablehnung der Wiedergestattung der Ausübung ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26335 Verwaltungsgericht Köln
Bund muss Bericht zur Qualitätskontrolle über die GIZ an AfD-Fraktion herausgeben
11.08.2025 Die Bundesrepublik Deutschland muss der Fraktion „Alternative für Deutschland“ im Deutschen Bundestag den Ergebnisbericht der Externen Qualitätskontrolle für das Jahr 2018 über die bundeseigene Deutsche ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26330 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Verkehrsverbund muss der Presse Auskunft über Sponsoring und Spenden erteilen
08.08.2025 Die Verkehrsverbund Rhein-Mosel GmbH (VRM) muss einem Journalisten der Siegener Zeitung die von ihm begehrte Auskunft zu ihren Finanzen erteilen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ... Weiterlesenwww.urteile.news - 26326 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken bleibt erfolglos
07.08.2025 Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, hat ... Weiterlesenwww.urteile.news
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