27.04.2024
20584 Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
03.05.2023Eine Fußgängerampel regelt nicht den ein- und ausfahrenden Verkehr von einem Parkplatz. Daher ist ein vom Parkplatz ausfahrender Verkehrsteilnehmer nicht von seiner Pflicht aus § 10 StVO befreit, wenn die Ampel für den Fahrzeugverkehr Rot zeigt. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Rotlicht einer Fußgängerampel befreit nicht vor besonderer Sorgfaltspflicht des von Parkplatz ausfahrenden Verkehrs
03.05.2023Eine Fußgängerampel regelt nicht den ein- und ausfahrenden Verkehr von einem Parkplatz. Daher ist ein vom Parkplatz ausfahrender Verkehrsteilnehmer nicht von seiner Pflicht aus § 10 StVO befreit, wenn die Ampel für den Fahrzeugverkehr Rot zeigt. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23604 Teures Souvenir
Knöllchen aus dem Urlaub können auch in Deutschland vollstreckt werden - Vorsicht bei Schreiben von privaten Inkassofirmen
18.04.2024 Wer im Ausland falsch parkt oder zu schnell fährt muss mit einem teuren Andenken rechnen. Denn die Bußgelder sind in vielen Ländern oftmals höher als in Deutschland. Und Autofahrer sollten wissen, dass Bußgelder auch in ... Weiterlesenwww.anwaltsregister.de - 23542 Amtsgericht Koblenz
Keine gesonderte Mieterhöhung bei einheitlichem Mietvertrag über Wohnung und Tiefgaragenstellplatz
05.04.2024 Besteht über eine Wohnung und ein Tiefgaragenstellplatz ein einheitlicher Mietvertrag, so ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Die Mieterhöhung kann nur für das Mietverhältnis insgesamt verlangt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21704 Höchstgeschwindigkeit
Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen – Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?
25.03.2024 Immer wieder kommt es auf Parkplätzen zu Unfällen. Einige Parkplatz-Unfälle könnten verhindert werden, wenn die Fahrenden langsamer gefahren werden. Doch wie schnell darf man auf einem Parkplatz eigentlich fahren? ... Weiterlesenwww.refrago.de - 8710 Beschlagnahme
Darf die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen?
05.03.2024 Die Unfallgefahr steigt, wenn der Fahrende durch das Smartphone oder das Handy abgelenkt wird. Aber darf aus diesem Grund die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Handy beschlagnahmen? Weiterlesenwww.refrago.de - 22847 Amtsgericht München
Streit um Schadensersatz nach Verkehrsunfall auf Tankstellengelände
15.02.2024 Das Amtsgericht München hatte über Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einem Tankstellengelände im Münchener Westen zu entscheiden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22833 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Alkohol am Steuer spricht für Unfallverursachung
13.02.2024 Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen, die ein nüchterner Fahrer hätte meistern können, spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war. Das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21698 Viele machen es falsch!
Parkscheibe einstellen – Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?
09.02.2024 In vielen deutschen Städten gibt es vor allem in der Innenstadt eine Parkbeschränkung. So kann es Autofahrern nur bei Verwendung einer Parkscheibe gestattet sein, für eine begrenzte Zeit zu parken. Erfunden wurde die ... Weiterlesenwww.refrago.de - 22799 Bundesgerichtshof
BGH: Unzulässiges Rückwärtsfahren in Einbahnstraße zwecks Ermöglichung der Ausfahrt eines anderen Fahrzeugs aus Parklücke
07.02.2024 Das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße, um damit einem anderen Fahrzeug das Ausparken zu ermöglichen, ist unzulässig. Zulässig ist lediglich das unmittelbare Rückwärtseinparken oder die Rückwärtsausfahrt aus einem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22761 Landgericht Saarbrücken
Linksabbieger darf bei Sichtbehinderung nur unter besonderer Vorsicht Gegenverkehr kreuzen
01.02.2024 Ist für einen Linksabbieger die Sicht auf den Gegenverkehr durch ein anderes Fahrzeug behindert, so darf er nur unter besonderer Vorsicht den Gegenverkehr kreuzen. Zudem dürfen links abbiegende Fahrzeug rechts überholt ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22742 Bundesgerichtshof
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
30.01.2024 Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22643 Oberlandesgericht Celle
Sturz eines Motorradfahrers zwecks Verhinderung eines Auffahrunfalls spricht für dessen Unaufmerksamkeit oder zu geringen Abstand
16.01.2024 Stürzt ein Motorradfahrer bei einem Bremsvorgang zur Verhinderung eines Auffahrunfalls, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er unaufmerksam war oder einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22608 Finanzgericht Köln
Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung
09.01.2024 Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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