27.04.2024
20196 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
14.02.2023Das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus begründet regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Denn in einem solchen Bekenntnis kommt eine kämpferisch-aggressive Haltung zum Ausdruck. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen
14.02.2023Das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus begründet regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Denn in einem solchen Bekenntnis kommt eine kämpferisch-aggressive Haltung zum Ausdruck. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 23554 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Massive und systematische Missachtung der Sperrzeiten rechtfertigt Widerruf der Spielhallenerlaubnis
08.04.2024 Werden über einen Zeitraum von 1,5 Jahren die Sperrzeiten für Spielhallen missachtet, bestehen berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers. Ihm kann dann die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23465 Verwaltungsgericht Leipzig
Unzuverlässigkeit eines TÜV-Prüfers wegen Verschweigens bzw. wahrheitswidriger Aussage über laufendes Ermittlungsverfahren
19.03.2024 Macht ein TÜV-Prüfingenieur über ein laufendes Ermittlungsverfahren bewusst wahrheitswidrige Angaben, so führt dies zur Zerstörung der erforderlichen Vertrauensgrundlage. Dies begründet seine Unzuverlässigkeit und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22872 Verwaltungsgericht Berlin
Demonstration: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäudeteile der Botschaft der Russischen Föderation
20.02.2024 Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22624 Verwaltungsgericht Potsdam
Unzuverlässigkeit für Wachgewerbe bei Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung
12.01.2024 Verstößt jemand gegen eine Gewaltschutzanordnung, so begründet dies seine Unzuverlässigkeit für das Wachgewerbe. Es fehlt ihm insofern an der für Bewachungspersonen erforderlichen Impulskontrolle. Dies hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22296 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat"
01.11.2023 Die Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat" (ehemals: NPD) begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, mit der Folge des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. Bei der Partei handelt es sich um ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21593 Verwaltungsgericht Bremen
Lagerung einer geladenen Waffe auf Nachttisch begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
25.08.2023 Wird eine Waffe in geladenem Zustand auf dem Nachtisch gelagert, so begründet dies die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG. Denn darin liegt ein schwerer Verstoß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21470 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Leicht reizbarer Wesenszug sowie fehlende Fähigkeit zur gewaltfreien Konfliktlösung kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen
23.08.2023 Ist ein Waffenbesitzer leicht reizbar und fehlt ihm die Fähigkeit zur gewaltfreien Konfliktlösung, so kann dies seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG begründen. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21126 Verwaltungsgericht Köln
Mitglieder der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") waffenrechtlich unzuverlässig
31.07.2023 Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern der "Ülkücü"-Bewegung ("Graue Wölfe") ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Eilanträge von ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21021 Verwaltungsgericht Düsseldorf
Untersagung von Triebwerksprobeläufen auf dem Flughafen Essen/Mülheim auf immissionsschutzrechtlicher Grundlage rechtswidrig
13.07.2023 Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20934 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach einfacher Versendung einer Waffe in einem Karton mittels DHL
29.06.2023 Wird eine Waffen in einem Karton mittels DHL versendet, ohne dass auf den Inhalt hingewiesen wird, so begründet dies eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, welche den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20917 Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Teilnehmer des „Schwarzen Blocks“ verliert kleinen Waffenschein
28.06.2023 Wer an einer Demonstration des „Schwarzen Blocks“ teilnimmt, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht entscheiden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20856 Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Falsche Angabe der Wohnanschrift rechtfertigt sofortigen Widerruf der Waffenbesitzkarte
19.06.2023 Die falsche Angabe der Wohnanschrift stellt einen groben Verstoß gegen das Waffengesetz dar und rechtfertigt den sofortigen Widerruf der Waffenbesitzkarte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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